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DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)
...31. Mai 2000. Das Übergangsmandat des Gesamtpersonalrats endet, sobald in mindestens zwei Betrieben oder Betriebsteilen der Aktiengesellschaft, in denen insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Arbeitn...
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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...saufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeld...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetzt...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit die sich aus dem Auftrag des Auswärtigen Dienstes ergebenden Aufgaben wahrzunehmen, insb...
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FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...3. die Gesamtnote nach Absatz 2 Satz 5 und 4. gegebenenfalls die Befreiungen nach § 13. ...
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FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...302 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 u...
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FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...sausweis gilt nur in Verbindung mit dem gültigen Flugfunkzeugnis nach Absatz 3. (5) Über den Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses oder eines Berechtigungsausweises entscheidet die ...
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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...3) Der Personalisierer teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich jeweils nach Produktion und Versand einer Fahrtenschreiberkarte eine entsprechende Information hierüber mit. ...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...satz 4 Satz 1 genannten Fälle, unverzüglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits ergriffenen oder noch zu ergreifenden Gegenmaßnahmen informiert werden, ...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...satz 1 bezeichneten Person abweichend von Absatz 1 auch vorgenommen werden, wenn 1. sich bei einer genetisch verwandten Person im Hinblick au...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn 1. in jedem der Prüfungsbereiche des praktischen Teils der Prüfung und ...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...satz 1 Nr. 3 ist als Fachprüferin oder Fachprüfer eine Person nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b vorzusehen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich zu allen Themenbereich...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...satz 2 Satz 5 zurückzuschicken. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. (4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass anstelle des...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden kön...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
...saatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. ...
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PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...satz 2), gegen die Passentziehung (§ 8), gegen die Untersagung der Ausreise (§ 10) und gegen die Sicherstellung des Passes (§ 13) haben keine aufschiebende Wirkung.
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PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...3. der Passinhaber aus dem Dienst ausscheidet oder 4. das Auswärtige Amt oder die Behörde, in deren Auftrag d...
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SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und 3. dort mindestens zwei Jahre lang zur Bekämpfu...
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SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...sabgabe sind vorrangig für die Förderung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden. (3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Au...