• TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)

  ...3 oder § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind oder der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert überschritten worden ist, ...

• UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)

  ...3) Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Lastenausgleich obliegt der deutschen Gesetzgebung.

• UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...3) Der Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 steht es gleich, wenn nach Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses das Gericht auf Antrag des Rechtsträgers, gegen dessen Versc...

• TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Tier betäubt oder getötet wird, 3. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 1 ein Wirbeltier tötet, ...

• TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

  ...3 bis 5 und § 17 gelten für Emissionsreduktionseinheiten, zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsgutschriften, die in einer Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 anerkannt sind, entspr...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  ...3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertreter und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt wer...

• PAuswV § 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber (Law)

  ...3 bis 5 gilt entsprechend. Der Sperrlistenbetreiber bestätigt dem Ausweishersteller unverzüglich den Eingang dieser Daten. Hat der Ausweishersteller zwei Werktage, nachdem er die Sperrsumme und den Sp...

• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Wird eine Europäische Genossenschaft durch Umwandlung gegründet, ka...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen.

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...3) Die von den ausgleichspflichtigen Unternehmen zu zahlenden Beträge sind innerhalb eines Monats ab Zugang des Festsetzungsbescheids an die Regulierungsbehörde zu entrichten. (4) Kann von e...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen. Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 ...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekom...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Weinbaubetriebe über die nach dieser Verordnung zu führenden Bücher hinaus Buch über die nach den §§ 9 bis 11 des Weingesetzes a...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser II/Jade dürfen über ihr Seelotsrevier hinaus zwischen den Außenstationen der deutschen Nordseereviere (jeweilige Position des Lotsenschiffes) lotsen; über di...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht ei...

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...3) Rückzahlungsansprüche gegenüber der Vermieterin oder dem Vermieter sind an den Dienstherrn abzutreten. Soweit die Kaution von der Vermieterin oder vom Vermieter berechtigterweise in Anspruch genomm...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Beschlusses, gegen den sich die Rechtsbeschwerde richtet, vorgelegt werden.

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  (1) Eine Laufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem a...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  (1) Der schriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird im März und August, der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung wird im April und Oktober durchgeführt. Der mündlich-praktis...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...3. Aufwendungen für die Erhaltung und den Betrieb von höhengleichen Kreuzungen, wenn die Eisenbahn für mehr als die Hälfte der Aufwendungen aufkommt. ...