• VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

  ...jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. (2) Hat der Versicherungsnehmer d...

• SGB 6 § 36 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)

  Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie 1. das 67. Lebensjahr vollendet und ...

• SLV 2002 § 36 Beförderung der Militärmusikoffiziere (Law)

  Beförderungen sind nach folgenden Dienstzeiten seit Ernennung zum Hauptmann zulässig: 1. zum Major nach drei Jahren und ...

• TierSchNutztV § 36 Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen (Law)

  ...jeden Mastkaninchenbestand Aufzeichnungen. Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlange...

• BBankG § 36 Anhalten von Falschgeld sowie unbefugt ausgegebener Geldzeichen (Law)

  ...jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36a Satz 1, Falschgeld oder einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 3. ...

• AMWHV § 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu validieren und dürfen die Gewebe oder Gewebezubereitungen nicht klinisch unwirksam oder schädlich für die Empfänger werden lassen. (7) Währen...

• BDG § 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren (Law)

  (1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar eine Entscheidun...

• AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

  Das Erlöschen der Vertretungsmacht oder der Verfügungsmacht lässt die nach den §§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verf...

• BioSt-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 ...

• EnergieStV § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)

  ...jede Beförderung im Ausfallverfahren vor Beginn anzuzeigen. Daneben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts die zweite Ausfertigung des Ausfalldokuments bereits vor Beginn der Beförderung zu übermittel...

• BRGO 1966 § 36 Zuweisung der Vorlagen (Law)

  (1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränk...

• BLV 2009 § 36 Auswahlverfahren für den Aufstieg (Law)

  ...jedes Auswahlverfahren ist eine Rangfolge der erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Teilnahme ist erfolglos, wenn sie nicht mit ausreichendem Ergebnis abgeschlossen wurde. ...

• BWO 1985 § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  (1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauenspersonen der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge entschieden wird. (2) Der Kreiswahlleiter legt d...

• GWB § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen (Law)

  ...jeweils in der Gewinn- und Verlustrechnung nach § 275 des Handelsgesetzbuchs einen erheblichen Jahresfehlbetrag auszuweisen hatte und er ohne den Zusammenschluss in seiner Existenz gefährdet wäre. Fer...

• GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

  (1) Ein eingetragenes Design wird gelöscht 1. bei Beendigung der Schutzdauer; 2. ...

• FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

  ...jedem Fall höchstens 1 Million Euro.

• MarkenV 2004 § 36 Teilung von Eintragungen (Law)

  ...jeden abgetrennten Teil ist eine gesonderte Teilungserklärung einzureichen. Die Teilungserklärung soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht w...

• LAnpG § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots (Law)

  ...jedem Mitglied im Umwandlungsbeschluß den Erwerb seiner umgewandelten Anteile oder Mitgliedschaftsrechte gegen eine angemessene Barabfindung anzubieten; § 71 Abs. 4 Satz 2 des Aktiengesetzes ist insow...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 36 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. (3) An einem Tag wird n...

• SGB 12 § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (Law)

  (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfert...