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TrZollV § 21 Beförderung von Waren in der Truppenverwendung (Law)
...4 des Gesetzes). (2) Im Fall der Beförderung durch nichtberechtigte Personen dürfen Tabakwaren, Alkohol und alkoholhaltige Getränke nur durch gewerbliche Unternehmen befördert werden. ...
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SortSchG 1985 § 21 Förmliches Verwaltungsverfahren (Law)
Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwe...
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SGB 6 § 21 Höhe und Berechnung (Law)
...Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b Fünftes Buch); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizi...
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StPO § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug (Law)
...ks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.
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ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...kehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplänen notwendig sind. Die Rechtsve...
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RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)
...kosten nach den Gesetzen und Verordnungen zur Ausführung von Verträgen mit ausländischen Staaten über die Rechtshilfe sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer S...
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SCEAG § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder (Law)
...keit der Verwaltungsratsmitglieder gilt § 34 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
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SeeRVertO 1986 § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung (Law)
...kungsgericht auf Antrag des Schuldners die endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen des Anspruchs an. Die Anordnung darf erst nach Recht...
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OWiG 1968 § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit (Law)
...keit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden. (2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidr...
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WeinV 1995 § 21 Qualitätsprüfung (Law)
...katswein, Sekt b.A., Sekt, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A. zugeteilt, wenn 1. der Traubenmost oder die Maische im gärfähig...
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ZPOEG § 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (Law)
...ksamkeit eine Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der ...
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HöBetrV Anlage 4 (Law)
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HeizölLBV Anlage 4 (Law)
...44 ------------------------------------------------------------------------------- I Aussteller/Ansc...
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WaffV 4 § 1 (Law)
Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...
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WaffV 4 § 6 (Law)
...4 des Gesetzes) ist der Gebührenschuldner von der Zahlung der Gebühren befreit, wenn der betreffende Staat die Gegenseitigkeit gewährleistet.
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Grundgesetz Artikel 4 (Law)
...kenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgeset...
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GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)
...kluftwerkzeugen, bei vorwiegend kniend auszuführenden Arbeiten/niedrigen Grubenbauen, bei manueller Handhabung von Lasten, nur bei bestimmter Trocken- oder Effektivtemperatur, bei Tätigkeiten unter Ta...
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SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)
...keinen Kontakt zu Schweinen anderer Betriebe oder zu Wildschweinen bekommen können, 2. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschütz...
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TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)
...4. in Biochemie die Note .................................................... 5. in Tierzucht und Genetik ein...
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ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)
...k des Standesamtes hatten, sind mir nicht bekanntgeworden. Bemerkungen ............................................................ ...