• OrthV § 25 Wiederholung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...rag anzurechnen, der nach § 24 Abs. 1 bei Veräußerung zurückzuzahlen wäre.

• OWiG 1968 § 25 Einziehung des Wertersatzes (Law)

  ...raucht, oder hat er die Einziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert des Gegenstandes entspric...

• SeeSchStrO 1971 § 25 Vorfahrt der Schiffahrt im Fahrwasser (Law)

  ...4. ihre Anker- oder Liegeplätze verlassen. (3) Sofern Segelfahrzeuge nicht deutlich der Ri...

• PStV § 25 Übergabe der Register und Sammelakten an Archive (Law)

  Bei der Übergabe eines Personenstandsregisters, eines Sicherungsregisters und von Sammelakten an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben word...

• TKG 2004 § 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur (Law)

  ...ragsstrafen, in Bezug auf Chancengleichheit, Billigkeit und Rechtzeitigkeit verknüpfen. Hinsichtlich der festzulegenden Entgelte gelten die §§ 27 bis 38. (6) Sind sowohl Bedingungen einer Zu...

• TspV 2013 § 25 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.

• UStG 1980 § 25 Besteuerung von Reiseleistungen (Law)

  ...raums erbrachten Leistungen ermitteln. (4) Abweichend von § 15 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach...

• WHG 2009 § 25 Gemeingebrauch (Law)

  ...rauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeingebrauch umfasst nich...

• WiPrPrüfV § 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...rag auf Erlass von Prüfungsleistungen nach § 28 Abs. 2 und 3. (3) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie von der zu prüfenden Per...

• WpÜG § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters (Law)

  Hat der Bieter das Angebot unter der Bedingung eines Beschlusses seiner Gesellschafterversammlung abgegeben, hat er den Beschluss unverzüglich, spätestens bis zum fünften Werktag vor Ablauf der Annahm...

• WDO 2002 § 25 Ausgangsbeschränkung (Law)

  (1) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie kann beim Verhängen durch das Verbot verschärft werden, für die ganze Dauer oder an best...

• WeinÜV 1995 § 25 Durchführung der Überwachung (Law)

  ...Rahmen der Überwachung sind Rückstellproben der amtlichen Qualitätsweinprüfung zur Feststellung der Identität sowie bei der Herbstkontrolle Proben des geernteten Lesegutes zu entnehmen.

• WeinV 1995 § 25 Zuständige Stelle (Law)

  ...rauben geerntet worden sind, trifft die nach § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes erforderlichen Entscheidungen. Sind Weintrauben aus den Gebieten mehrerer Länder verwendet worden, obliegt...

• VStG 1974 § 25 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...4b ist für das zweite Halbjahr 1990 anzuwenden. (4) § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Investitionsbank Schleswig-Holstein - Zentralbereich der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale -, die In...

• UmwStG 1995 § 25 Entsprechende Anwendung des achten Teils (Law)

  ...ragende Gesellschaft hat eine Steuerbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellen.

• GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

  ...4 Betrieb 1.5 Tätigkeit 2 ...

• SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

  ...rarbeitungsbetriebes für Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 so aufzustellen, dass sie von diesen möglichst ohne Befahren des Betri...

• TAppV Anlage 4 (zu § 16 Abs. 1 und 4) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1846 Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses für die T...

• ErbStDV 1998 Muster 4 (§ 4 ErbStDV) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2666; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

  ...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...