• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...4. bei der Zulassung nach den §§ 21 bis 23 des Gesetzes die Kosten der von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. ...

• WaffV 4 § 8 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

  ...4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m ...

• FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

  ...4 ), CAR, R 14 ) nein nein ...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3, 3. ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4, 4. ...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...struments nach § 15 sowie zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 (Begutachtungs-Richtlinien). Er hat dabei die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundeseben...

• SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

  ...450 Euro. § 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte sowie § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Fünften Buches g...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr...

• SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

  ...42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpf...

• SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

  (1) Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, ...

• SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

  ...47 Abs. 2 des Fünften Buches trägt. Der Verwaltungsaufwand in der sozialen Pflegeversicherung ist nach Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu überprüfen. (4) Das Bundesm...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...450 Euro nicht übersteigt. Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transpl...

• SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

  ...4 Abs. 1 des Vierten Buches gilt. § 252 Abs. 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung den Beiträgen zur Krankenversicherung gleichstehen. (4) Die D...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  (1) Die Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden: 1. für die gesetzlich oder durch die Satzung vorgesehenen Aufgaben sowie für...

• SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)

  (1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen...

• SGB 11 § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (Law)

  ...4 gekündigt wird. (4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, daß der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. Sept...

• SGB 11 § 76 Schiedsstelle (Law)

  ...4 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden oder der weiteren unparteiischen Mitglieder benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertrete...

• SGB 11 § 79 Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen (Law)

  ...4, in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft zu berücksichtigen. (4) Die Landesverbände der Pflegekassen können eine Abrechnungsprüfung selbst od...

• SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

  ...4 Abs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert...

• SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

  ...4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag i...