WeinG 1994 § 42 Aufsicht (Law)

(1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und...

WeinV 1995 § 42 Rebsortenangaben (Law)

...nschließlich der zur Süßung verwendeten Erzeugnisse nicht mehr als 25 vom Hundert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse von anderen Rebsorten stammen. (2) Soweit die ...

SUG § 42 Pflicht zur Durchführung oder Einstellung der Untersuchung nach Abschnitt 4 (Law)

(1) Eine Untersuchung nach diesem Abschnitt ist durchzuführen, soweit die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einen Antrag nach § 41 Absatz 3 gestellt hat. (2) Die Untersuchung na...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...ns aus einer Pflichtverletzung kann der Versicherungsträger nicht im Voraus, auf einen entstandenen Schadensersatzanspruch nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. (4) Für Versic...

StVO 2013 § 42 Richtzeichen (Law)

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Ge- oder Verbote enthalten. (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3 a...

WPapG § 42 Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen (Law)

...nstige Register eingetragen sind.

WpHG § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 (Law)

(1) Die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) zur Erstattung der Kosten der Bundesanstalt Verpflichteten können für die Zeit bis Ende 1996 den Nachwei...

EuWO 1988 Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4) (Law)

...nsgesamt .......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände Zahl für insgesamt .......... Wahlbezirk...

DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

BBauG § 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung (Law)

...ns zum Gegenstand hat, rechtswidrig abgelehnt worden und kann nach dem Ergebnis eines Rechtsmittelverfahrens die Genehmigung oder der Vorbescheid mit dem beantragten Inhalt nicht erteilt werden, weil ...

AsylVfG 1992 § 42 Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen (Law)

Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den spä...

AUG 2011 § 42 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

(1) Lässt das Gericht die Zwangsvollstreckung zu (§ 40 Absatz 1), sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel verseh...

Biokraft-NachV § 42 Anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)

Anerkannte Zertifizierungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Zertifizierungsstellen, solange und soweit sie nach § 43 A...

BTGO 1980 § 42 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Law)

Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.

BVO 2 § 42 Wohnfläche (Law)

Ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Ände...

BRGO 1966 § 42 Beschlüsse (Law)

(1) Die Ausschüsse sind beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist. (2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme. (3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüs...

BOKraft 1975 § 42 Außerordentliche Hauptuntersuchungen (Law)

...nstimmung mit dieser Verordnung bei Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis festgestellt worden und bestätigt deren Inhaber dies durch Vermerk im Prüfbuch, kann die außerordentliche Hauptuntersuch...

FischRDV 1998 § 42 Zuständigkeit (Law)

...nstelle Hamburg der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

MitbestGWO 1 2002 § 42 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren...