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PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)
...Bundesrepublik Deutschland das Auswärtige Amt oder die vom Auswärtigen Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde des Bundes; die Rechtsverordnung be...
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SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)
...bs. 2 Satz 1 Nr. 4 bis 10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 4. der SE-Betriebsrat. (3...
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SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...barem Badebetrieb oder gekennzeichneten Badegebieten im Wasser außerhalb des Fahrwassers einen Abstand von mindestens 50 Metern von der seeseitigen Begrenzung des Badegebietes und gegenüber allen Bade...
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WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)
...beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaub...
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WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)
...bs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes jedoch ausschlie...
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UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)
...begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in ...
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WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)
...besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.
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UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)
...barkeit des § 6 entfällt rückwirkend, wenn die Übernehmerin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag in eine Kapitalgesellschaft einbring...
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StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)
...bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, hat die Zulassungsbehörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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StBGebV § 26 Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen (Law)
...bühr für die Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittsätzen beträgt 5 Zehntel bis 20 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anlage 2). Gegenstandswert ist der Durchschnittssatzgewinn nach § 13a A...
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TEHG 2011 § 26 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Law)
...bsatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
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ZollV § 26 Umfriedung und Überwachung von Freizonen des Kontrolltyps I (Law)
...bschluß rechtwinklig zum Zaun eine mindestens zwei Meter breite, mit Spitzen bewehrte Wand von Eisen und Blech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein. (2) Der Betr...
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AVAG 2001 § 26 Kostenentscheidung (Law)
...5 Absatz 2 sind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über den Kostenpunkt beschränken. In diesem Falle sind die Kosten dem Antragsteller au...
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AZRG § 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen (Law)
...be der §§ 4b, 4c des Bundesdatenschutzgesetzes und des § 14 übermittelt werden. Für eine nach § 4b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässige Übermittlung an ausländische Behörden findet auch § 15...
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BörsG 2007 § 26 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften (Law)
...boten, gewerbsmäßig andere unter Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit in Börsenspekulationsgeschäften zu solchen Geschäften oder zur unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an solchen Geschäften zu verl...
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ÄApprO 2002 § 26 Zeugnis (Law)
...ber das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 11 zu dieser Verordnung erteilt.
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AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)
...behörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem eine der beiden Finanzbehörden hiervon erfährt. Die bisher zuständige Finanzbehörde kann...
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BelWertV § 26 Überprüfung der Grundlagen der Beleihungswertermittlung (Law)
...Beleihungswert ist bei Bedarf zu mindern. (2) Soweit nach anderen Vorschriften eine weitergehende Verpflichtung zur Überprüfung des Beleihungswerts besteht, bleibt diese unberührt.
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BImSchV 39 § 26 Erhalten der bestmöglichen Luftqualität (Law)
...b der langfristigen Ziele, soweit Faktoren wie der grenzüberschreitende Charakter der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten dies zulassen. (3) Die zuständigen Behörden bemühen...
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EuWO 1988 § 26 Wahlscheinanträge (Law)
...bezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren hat. (5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf A...