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KStG 1977 § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen (Law)
...bsatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die auf Grund des § 55a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung erlassene Verordnung über die Berichterstattung von Versi...
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MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele...
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IT-FortbV § 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...bsatz 1 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. (5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 und ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. Im Falle der...
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KapMuG 2012 § 20 Rechtsbeschwerde (Law)
...bsatz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6 der Zivil...
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HZvG 2002 § 20 Zusatzrentenberechnung (Law)
...5 0,1755 0,02925 0,0585 ...
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IfSG § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe (Law)
...5 Abs. 2 gilt entsprechend. (7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsveror...
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LuftPersV § 20 Zweifel an der Tauglichkeit oder Zuverlässigkeit (Law)
...5 zuständigen Stelle in nicht personenbezogener Form die Gründe hierfür zur Bewertung. Die zuständige Stelle kann die Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung davon abhängig machen, dass der Bewerbe...
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LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)
...bsatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Luftfahrt-Bundesamt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dabei mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt W...
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LAP-mDBNDV § 20 Abschlusslehrgang (Law)
...bständig wahrzunehmen. Der Abschlusslehrgang dient insbesondere der Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung. (2) Schwerpunkte des Abschlusslehrganges sind ...
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SGB 10 § 20 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. (2)...
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SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)
...bsatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Leben...
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PaßG 1986 § 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (Law)
...bsatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der...
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RebPflV 1986 § 20 Topfreben und Kartonagereben (Law)
...bsnummer, 2. die Kategorie, die Sortenbezeichnung und die Bezeichnung des Klones, bei Pfropfreben getrennt nach Edelreis und...
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SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)
Werden Zeugen und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entsch...
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SchwbAV 1988 § 20 Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (Law)
...51) erhalten.
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TierZG 2006 § 20 Ermächtigungen (Law)
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäi...
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TrZollG § 20 Beendigung vorangegangener Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Law)
...bsatzes 1 die Übergabe von Waren an die ausländischen Streitkräfte oder ein Hauptquartier ohne Gestellung zugelassen, ist der Nachweis der Übergabe mit einem Abwicklungsschein zu führen.
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TierNebV § 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen (Law)
...bschnitt II Buchstabe A Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erfüllt sind. Die Anforderungen nach Anhang VI Kapitel II Buchstabe D Nr. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind nicht anzuwenden. ...
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TierSchNutztV § 20 Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof (Law)
...bsatz 2 genannten Angaben sowie die Zahl der bei der Ankunft verendet vorgefundenen Masthühner werden unter Angabe des jeweiligen Betriebs und Masthühnerstalls durch die zuständige Behörde aufgezeichn...
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VStG 1974 § 20 Entrichtung der Jahressteuer (Law)
...500 Deutsche Mark ist in einem Betrag am 10. November zu entrichten. (2) Von der Festsetzung der Vermögensteuer ist abzusehen, wenn die Jahressteuer den Betrag von 50 Deutsche Mark nicht übe...