• ErdölBevG 2012 § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte (Law)

  ...kannt, werden diese weder erfasst noch berücksichtigt, und, sollten sie versehentlich erfasst werden, unverzüglich gelöscht. (8) Auskunftspflichtige können die Auskunft auf solche Fragen ver...

• BLV 2009 § 38 Fachspezifische Qualifizierungen (Law)

  ...kann die berufspraktische Einführung um höchstens sechs Monate verkürzt werden, wenn die Beamtinnen und Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit hinreichende für die neue Laufbahn qualifizierende Ke...

• BrStV 2010 § 38 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...kbranntwein nach § 148 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass dieser zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 149 des Ges...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...konnten, verzögert worden, kann das Gericht dem Kläger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von...

• GrStG 1973 § 38 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...Kalenderjahres 2008.

• FeV 2010 § 38 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  ...kehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt; sie kann durch eine Fahrprobe er...

• LAP-mftDBwV § 38 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung in den Vorbereitungsdienst eingestellten Anwärterinnen und Anwärter richten sich nach den bisherigen Vorschriften.

• LAP-gehDAAV 2004 § 38 Wiederholung (Law)

  ...kten bewertet worden, sind lediglich die schriftliche und die mündliche Prüfung vollständig zu wiederholen. Sind nur in der Diplomarbeit keine fünf Rangpunkte erreicht worden, ist allein die Diplomarb...

• SprengG 1976 § 38 (weggefallen) (Law)

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• SGB 5 § 38 Haushaltshilfe (Law)

  ...Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht mögl...

• StVZO 2012 § 38 Lenkeinrichtung (Law)

  ...khilfe zu versehen. Bei Versagen der Lenkhilfe muss die Lenkbarkeit des Fahrzeugs erhalten bleiben. (2) Personenkraftwagen, Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen, mit mindest...

• TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)

  ...kmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• SGB 4 § 38 Beanstandung von Rechtsverstößen (Law)

  ...kung. (2) Verbleibt das Selbstverwaltungsorgan bei seinem Beschluss, hat der Vorsitzende des Vorstands die Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Die aufschiebende Wirkung bleibt bis zu einer Ent...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörde ist be...

• SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

  ...Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. ...

• RPflG 1969 § 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften (Law)

  (1) (Aufhebung von Vorschriften) (2) (Änderung von Vorschriften) (3) (weggefallen)

• NMV 1970 § 38 (Inkrafttreten) (Law)

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• SCEAG § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SchaumwZwStV 2010 § 38 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...k beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1. ein aktueller Register...

• SchwbAV 1988 § 38 Aufstellung eines Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr 1. ...