• WStrG § 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  ...drigen Tat bestimmt hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, wird nach den Vorschriften bestraft, die für die Begehung der Tat gelten. Die Strafe kann bis auf das Doppelte der sonst z...

• AuslWBG § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands (Law)

  ...denden ausländischen Recht ein Gericht des Begebungslands zur Entscheidung darüber anrufen, ob die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung eines angemeldeten Auslandsbonds dur...

• BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)

  ...die Unterrichtung des Börsenhandels über Tatsachen, die von dem Emittenten an dem ausländischen Markt, an dem die Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnu...

• AMWHV § 33 Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen (Law)

  ...d nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu validieren. Kritische Prüfverfahren müssen regelmäßig dahingehend bewertet werden, ob sie noch valide sind und erforderlichenfalls revalidiert werden. ...

• AsylVfG 1992 § 33 Nichtbetreiben des Verfahrens (Law)

  ...den Fällen der Absätze 1 und 3 stellt das Bundesamt das Asylverfahren ein. Ein Ausländer, dessen Asylverfahren gemäß Satz 1 eingestellt worden ist, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. D...

• AufenthG 2004 § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet (Law)

  ...der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzen, wird dem im Bundesgebiet geborenen Kind die Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen erteilt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, de...

• BBhV § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten (Law)

  ...Die Festsetzungsstelle entscheidet in Fällen des Satzes 1 im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde hat vor ihrer Zustimmung das Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...

• AP-mDBGSV § 33 Experimentierklausel (Law)

  ...d während der Grundausbildung und der weiteren fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung in jeweils mindestens sechs Handlungsfeldern der Bundespolizei zu erbringen. Leistungsnachweise sind sek...

• ApoBetrO 1987 § 33 Dienstbereitschaft der Krankenhausapotheke (Law)

  ...die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung des Krankenhauses gewährleistende Dienstbereitschaft ist durch den Inhaber der Erlaubnis sicherzustellen. Dies schließt auch ein, dass die Beratung durch eine...

• BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)

  ...den darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem ...

• BGBEG § 33 Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Law)

  ...dverhältnisse, die vor dem 9. Oktober 2013 entstanden sind, ist § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.

• BGSG 1994 § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung (Law)

  ...der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die Bundespolizei nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anla...

• Biokraft-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...deren Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat wird nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung zustimmt. (4) Die Anerkennung kann Änderungen oder Ergänzungen de...

• EnWG 2005 § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (Law)

  ...d 3, eine auf Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde verstoßen und dadurch einen...

• KVLG 1989 § 33 Prüfpflicht (Law)

  Die landwirtschaftliche Krankenkasse prüft mindestens alle vier Jahre die für die Versicherung und die Erhebung der Beiträge maßgebenden Tatsachen.

• InsO § 33 Register für Schiffe und Luftfahrzeuge (Law)

  ...des Insolvenzverfahrens in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gilt § 32 entsprechend. Dabei treten an die Stelle der Grundstücke die in dies...

• KFürsV § 33 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (Law)

  ...de gelegt worden sind. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bunde...

• LuftBO § 33 Verhalten der Besatzung im Flugbetrieb (Law)

  ...der müssen sich während des Starts und der Landung auf ihrem Platz befinden und durch Anschnallgurte gesichert sein. Für die diensthabenden Mitglieder der Flugbesatzung gilt dies auch während des Flug...

• LuftBODV 3 2009 § 33 Betriebsstoffvorräte - Flugzeuge (Law)

  ...Druckkabine vorhanden ist, oder Ausfall eines Triebwerkes auf der Flugstrecke, 5. weitere Umstände, die eine Verzögerung der Landung oder ei...

• MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

  ...der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung die Waren und Dienstleistungen anzugeben, auf die sich der Rechtsüb...