• BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

  ...In einem Unterausschuß muß jede Fraktion, die im Ausschuß vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens mit einem Mitglied vertreten sein. Im übrigen sind die Grundsätze des § 12 zu berücksichtigen. ...

• FeV 2010 § 55 Aufzeichnung der Abrufe (Law)

  ...ichen Person sind der übermittelnden Stelle die Dienstnummer, die Nummer des Dienstausweises, ein Namenskurzzeichen unter Angabe der Organisationseinheit oder andere Hinweise mitzuteilen, die unter Hi...

• KredWG § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung (Law)

  ...in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstr...

• MilchQuotV § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten (Law)

  ...itweiligen Übertragung bei dem zeitweiligen Übernehmer. Satz 1 gilt nicht im Falle einer zeitweiligen Übertragung nach § 30. (2) Die Vertragsparteien der zeitweiligen Übertragung können eine...

• StBerG § 55 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...ie Anerkennung ist ferner zu widerrufen, wenn die Gesellschaft in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind; der Vermögensverfall wir...

• SGB 6 § 55 Beitragszeiten (Law)

  ...itragszeiten sind Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind auch Zeiten, für die Pflichtbeiträg...

• StVZO 2012 § 55 Einrichtungen für Schallzeichen (Law)

  ...ichtschrift aktiviert werden kann. Es darf nicht möglich sein, die Warneinrichtungen gemeinsam zu betreiben. (4) Ausschließlich die in den Absätzen 1 bis 3a beschriebenen Einrichtungen für S...

• SGB 4 § 55 Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber (Law)

  ...igten auszuhändigen, sind die Versicherungsträger, die Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, die Gemeindeverwal...

• OWiG 1968 § 55 Anhörung des Betroffenen (Law)

  ...it gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern. (2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Vertei...

• UVPG § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben (Law)

  ...ie Teile des UVP-Berichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkung...

• WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  ...ie Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Aushang in gleicher Weise bekan...

• EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...il 1990 (BGBl. I S. 763, 1069) mit folgender Maßgabe: Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neu...

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...itt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XVI B II Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...ingen und in dem Teil des Landes Berlin, in dem die Verordnung bisher nicht galt, bestimmt sich nach der vom zuständigen Fachministerium in den Studienplänen für die jeweilige Fachrichtung festgelegte...

• EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)

  ...igen Nationalen Volksarmee, die auf Grund der Regelung in Abschnitt II Nummer 2 § 1 dieser Anlage Soldaten der Bundeswehr sind und für die weder ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit mit einer Dien...

• EinigVtr Anlage I Kap II B III Anlage I Kapitel II (Law)

  ...igte Abschriften gefertigt werden, welche die Vorderseite des Eintrags ohne die Hinweise und die Rückseite des Eintrags wiedergeben. Sie sind mit "Beglaubigte Abschrift aus dem ...buch des Stande...