IfSG § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten (Law)

Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheit...

JArbSchG § 24 Arbeiten unter Tage (Law)

(1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, 1....

KfSachvG § 24 Zweck der Registrierung (Law)

Die Registrierung wird vorgenommen: 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der...

SUG § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren (Law)

(1) Am Untersuchungsverfahren nimmt bei begründetem Interesse und auf ihr Verlangen je ein bevollmächtigter Vertreter anderer Staaten teil (Teilnehmer), und zwar insbesondere ...

ZFdG § 24 Allgemeine Aufgaben (Law)

(1) Die Zollfahndungsämter wirken bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit. (2) Die Zollfahndungsämter haben zur Verhütung und Verfolg...

WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Ein Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutter...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

(1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere...

SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

(weggefallen)

SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

(1) Der SE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der SE ist der SE-Betriebsr...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

(1) Für das Geschäftsjahr 1994 sind in den beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 die Beträge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

(1) Erstreckt sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen. (2) Bei der Beendigung seiner Tät...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. ...

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

(1) Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arb...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

(1) Über den Wohngeldantrag muss die nach Landesrecht zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise bestimmte Behörde (Wohngeldbehörde) schriftlich entscheiden...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

Das Bundesministerium für Gesundheit richtet einen Arbeitskreis von Sachverständigen für Blutprodukte und das Blutspende- und Transfusionswesen ein (Arbeitskreis Blut). Der Arbeitskreis berät die zust...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen der Wehrüberwachung. Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 60., bei Unteroffizieren, in dem sie das 45., und bei Mannschaften sowie unged...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

...III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap X A III Anlage II Kapitel X (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. §§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und ...

EinigVtr Anlage II Kap XIX A III Anlage II Kapitel XIX (Law)

...III Nr. 15. 2. Wahlordnung zum Gesetz zur sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes - ...