SCEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

SchfHwG § 19 Führung des Kehrbuchs (Law)

...vollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden...

SEBG § 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

...Verfügung zu stellen sowie die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu tragen.

NABEG § 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss (Law)

...verständlicher Form das geplante Vorhaben darzustellen. Der Antrag muss enthalten 1. einen Vorschlag für den beabsichtigten Verlauf der Trass...

TrZollG § 19 Abgabenschuld, Abgabenschuldner (Law)

...vorbehaltlich Absatz 3 die Vorschriften des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung, die darauf Bezug nehmenden Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sowie die Verbrauchsteuergesetze. ...

TrZollV § 19 Abgabe von Geschenken, Abgabenbefreiung (Law)

...von dem in § 16 des Gesetzes und in § 18 dieser Verordnung geregelten Verfahren übliche Geschenke persönlicher Art in nicht zum Handel geeigneten Mengen an nichtberechtigte Personen abgeben. ...

WODrittelbG § 19 Ermittlung der Gewählten (Law)

...Voraussetzung erfüllen und die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils das Los.

WoEigG § 19 Wirkung des Urteils (Law)

...Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, berechtigt jeden Miteigentümer zur Zwangsvollstreckung entsprechend den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Gesetzes über die Zwangsversteigeru...

WoGG § 19 Höhe des Wohngeldes (Law)

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt ...

VerkStatG § 19 Schienen-Güterverkehrsstatistik (Law)

...Verkehr und im kombinierten Verkehr jeweils nach Menge, Beförderungsleistung und Hauptverkehrsverbindungen, 2. Land des Unte...

VermAnlG § 19 Auskünfte des Anbieters (Law)

...Verlangen ist auf die Befugnis nach § 26b hinzuweisen. (2) Die Bundesanstalt kann die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen auch von demjenigen verlangen, bei de...

VersAusglG § 19 Fehlende Ausgleichsreife (Law)

...verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. soweit es auf eine abzuschmelzende Leistu...

UStDV 1980 § 19 (Law)

(weggefallen)

UVPG § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...verfahrens vorgelegen haben. In Verfahren nach § 18 Absatz 2 und § 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung können die Unterlagen abweichend von § 18 Absatz 1...

UrhG § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (Law)

...Vortrags- und das Aufführungsrecht umfassen das Recht, Vorträge und Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem die persönliche Darbietung stattfindet, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche techn...

StGB § 19 Schuldunfähigkeit des Kindes (Law)

...vierzehn Jahre alt ist.

ZollV § 19 Betriebsstoffe für Schienenfahrzeuge (Law)

...von Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 Zollkodex sind folgende Betriebsstoffe, die in Fahrzeugen im öffentlichen Schienenverkehr aus einem Drittland eingeführt werden und für die unmittelba...

SGB 2 § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Law)

...vor dem 1. August 2016 begonnen haben. (2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, ...

EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...versichern - dem Bundeswahlleiter an Eides statt 1), 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 19 bis 32 (weggefallen) (Law)