• EuWG § 28 Staatliche Mittel für sonstige politische Vereinigungen (Law)

  (1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahlgebiet an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und nach dem endgültigen Wahlergebnis minde...

• BVO 2 § 28 Instandhaltungskosten (Law)

  ...zrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. (5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dürfen als Instandhaltungskosten einschließlich Kosten für Schönheitsreparatur...

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  (1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzu...

• GrStG 1973 § 28 Fälligkeit (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrags am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. (2) Die Gemeinden können bestimmen, daß Kleinbeträg...

• FischSeuchV 2008 § 28 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...xotischen Seuche kann die zuständige Behörde den Wiederbesatz eines Aquakulturbetriebes von dem Ergebnis der Untersuchung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 abhängig machen.

• FuttMV 1981 § 28 Analysemethoden (Law)

  Sind für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln keine Analysemethoden nach 1. Artikel 11 Absatz 1 einleitender Satzteil ode...

• GGVSEB § 28 Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr (Law)

  Der Fahrzeugführer im Straßenverkehr hat 1. kein Versandstück zu befördern, dessen Verpackung erkennbar unvollständig oder besch...

• HZvG 2002 § 28 Übertragung von Anwartschaften (Law)

  (1) Anwartschaften eines Versicherten, für den die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung nicht im Umlageverfahren weiterzuführen ist und der vor dem 1. Januar 2003 die besondere Wartezeit von fünf...

• IndMetAusbV 2007 § 28 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LAP-htVerwDV § 28 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  (1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Ein...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung ve...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  (1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen: 1. Pflegesachleistung (§ 36), 2. ...

• SaatV § 28 Rücknahme der Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (Law)

  Wird auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung der nach § 27 Abs. 5 entnommenen Probe die Erteilung der Mischungsnummer oder Kennnummer (§ 40 Abs. 6) für diese Saatgutmischung zurückgenommen und ist ...

• SaatVerkG 1985 § 28 Durchführung in den Ländern (Law)

  Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach La...

• PostPersRG § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten (Law)

  (1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteili...

• TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

  (1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische...

• WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

  Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn 1. ...

• WOS 2002 § 28 Wahlvorschläge (Law)

  (1) Wahlberechtigte können für die Wahl des Mitglieds der Bordvertretung rechtswirksam nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (2) Unverzüglich nach Ablauf der in § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 2 und §...

• WeinV 1995 § 28 Ausnahmen (Law)

  Abweichend von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 des Weingesetzes dürfen die beantragte Prüfungsnummer und die Bezeichnung, Qualitätswein, Prädikatswein in Verbindung mit dem beantragten Prädikatsbegrif...

• VSVgV § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements (Law)

  (1) Verlangen Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen des Qualitätsmanagements erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger und akkreditierte...