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SGB 12 § 28 Ermittlung der Regelbedarfe (Law)
...Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch ...
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SGB 2 § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)
...ben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allge...
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SEAG § 28 Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrats (Law)
...bestellt werden, das Mitglied des Verwaltungsrats wird, wenn das Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit wegfällt. Das Ersatzmitglied kann nur gleichzeitig mit dem Mitglied bestellt werden. Auf seine Best...
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PaßG 1986 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...bei der Passbehörde die technischen Voraussetzungen für die Datenübertragung noch nicht vor, ist bis zum 30. Juni 2008 abweichend von § 6a Abs. 1 Satz 1 und 2 die Datenübermittlung zwischen Passbehörd...
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WiPrPrüfV § 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen (Law)
...bisherigen Ausbildung in einem Prüfungsgebiet die für die Ausübung des Berufs in der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Kenntnisse in diesem Prüfungsgebiet erworben hat. (3) Die Prüfu...
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WPapG § 28 Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs (Law)
...bis 27 ergebenden Verpflichtungen des Kommissionärs können durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, es sei denn, daß der Kommittent gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreibt. ...
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ZuV 2020 § 28 Erleichterungen bei der Emissionsberichterstattung von Kleinemittenten (Law)
...berwachungsplan ist ein nachvollziehbares Datenflussdiagramm aufzunehmen; eine verbale Beschreibung der Datenerhebung und -verwaltung ist daneben entbehrlich. 8. ...
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AsylVfG 1992 § 28 Nachfluchttatbestände (Law)
...bar betätigten Überzeugung. Satz 1 findet insbesondere keine Anwendung, wenn der Ausländer sich auf Grund seines Alters und Entwicklungsstandes im Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden kon...
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BBG 2009 § 28 Versetzung (Law)
...bildung oder Berufsausbildung zumutbar ist. (3) Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden können Beam...
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AP-mDBGSV § 28 Anwesenheit Dritter (Law)
...Beauftragte des Bundesministeriums des Innern und der Bundespolizeiakademie, die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter und die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung können an de...
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ApoBetrO 1987 § 28 Personal der Krankenhausapotheke (Law)
...Betrieb der Krankenhausapotheke notwendige Personal, insbesondere auch das pharmazeutische Personal, muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Der Personalbedarf ergibt sich aus Art und Umfang einer ...
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AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bsatzes 1 Nr. 5 und 6 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Die Bund...
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BeratungsG § 28 Beratungsstellen zur Betreuung der vertraulichen Geburt (Law)
...burt nach den Bestimmungen dieses Abschnitts bieten sowie über hinreichend persönlich und fachlich qualifizierte Beratungsfachkräfte verfügen. (2) Um die Beratung zur vertraulichen Geburt wo...
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BetrVG § 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (Law)
...Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis ...
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BImSchG § 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen (Law)
...Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen 1. nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und sodann ...
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BHO § 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Law)
...Bundesregierung. (3) Abweichungen von den Voranschlägen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Bunde...
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Biokraft-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...ben nach § 27 nicht enthalten.
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BioSt-NachV § 28 Folgen fehlender Angaben (Law)
...ben nach § 27 nicht enthalten.
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FSPersAV § 28 Gültigkeit, Verlängerung, Ruhen, Widerruf und Erneuerung von Ausbildererlaubnissen (Law)
...ber einen Widerruf ordnet die Aufsichtsbehörde das Ruhen der Ausbildererlaubnis an. (5) Eine Ausbildererlaubnis kann von der Aufsichtsbehörde auf Antrag erneuert werden, wenn die im betriebl...
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GasNZV 2010 § 28 Beschaffung externer Regelenergie (Law)
...xterne Regelenergie wird vom Marktgebietsverantwortlichen für die in seinem Marktgebiet gelegenen Netzbetreiber beschafft. Die Marktgebietsverantwortlichen vereinheitlichen die zur Beschaffung externe...