• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 792/11 (Urteil)

  ...ff.>). Im Übrigen hat der Angeklagte nach § 345 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle zu begründen, auch zur Ergänzung der von seinem Verteidiger oder einem Rec...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 423/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 422/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 911/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...§§ 91, 92 ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708, 709, 711 ZPO. C. 141 Für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand keine Veranl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 420/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 346/12 (Urteil)

  ...ZPO, für das Berufungsverfahren aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und für das erstinstanzliche Verfahren - bei einem Streitwert von 29.696,66 Euro - aus § 92 Abs. 1 ZPO. Die Abänderung der erstin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 418/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/14 (Urteil)

  ...ff.>; Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - BVerfGE 54, 148 <153 f.>; zum Ganzen: Wanckel, in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 19 Rn. 3 ff.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 848/12 (Urteil)

  ...288 Abs. 1 BGB. 42 III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 370/17 (Urteil)

  ...ff., BAGE 134, 283 ; 6. Juli 2011 -  4 AZR 706/09  - Rn. 27 , 31 ff., BAGE 138, 269). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 392/11 (Urteil)

  ...§§ 92, 98 ZPO. Selbst dann, wenn der Kläger hinsichtlich des noch offenen Teils des ursprünglichen Streits der Parteien in vollem Umfang unterliegen würde, läge der Gesamtumfang seines Unterliegens un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 421/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 424/11 (Urteil)

  ...ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihre Verpflichtu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...§§ 288 Abs 1, 291 S 1 BGB über die beantragten Prozesszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ab Rechtshängigkeit (Klageerhebung, vgl § 94 SGG) zu entscheiden haben. Auch wenn es sich der Art ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 162/18 (Urteil)

  ...ff. 3 und Ziff. 4 ausdrücklich festgelegten Verpflichtungen der Parteien erfüllt sind, sondern - ohne Einschränkung - auch die in Ziff. 2 nicht näher konkretisierten, weiteren Zahlungsansprüche des Kl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 698/11 (Urteil)

  ...ZPO 1977 § 256 Nr. 81 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 2 ). Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugel...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)

  ...ZPO. 19 (1) Ein Leistungsantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn ein sta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 682/10 (Urteil)

  ...§§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Mit dieser Altersgruppenbildung sollte ausweislich Ziff. 1 der Auswahlrichtlinie, § 4 Ziff. 4.3 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 iVm. Ziff. 2 des für die Kün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)

  ...ff. 7 im Abschnitt ‚Allgemeine Bestimmungen‘ wie folgt neu gefasst:          ...