• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/09 (Urteil)

  ...egensteht. Hinsichtlich des Asylbegehrens wies es die Klage ab. Gegen das Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten - Bundesbeauftragter - Berufung eingelegt. ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/16 (Urteil)

  ...egen (§ 2 Abs. 1 UmwRG). Diese Rechtsbehelfe sind nach Maßgabe des § 2 Abs. 4 UmwRG begründet, wenn ein Verstoß gegen objektives Recht vorliegt. Auf die Verletzung subjektiver Rechte kommt es für die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/09 (Urteil)

  ...16 § 15b StVZO Nr. 24 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.), hier also des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2006. Zugrunde zu legen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/09 (Urteil)

  ...16 § 15b StVZO Nr. 24 S. 5 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.). Zugrunde zu legen sind danach das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/10 (Urteil)

  ...egen. 16 Das Gesetz geht vielmehr von einem weiten Begriff des Herstellens aus. Nach § 4 Abs. 14 A...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 7/17 (Urteil)

  ...egen Unbeteiligte in Deutschland zu verüben. Gegen ihn wurde im März 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a und § 89...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 1/13 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 und 2 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 44/09 (Urteil)

  ...16). Sie fehlt in §§ 4 bis 10 TrinkwV, die die Qualitätsanforderungen an Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nr. 1 TrinkwV und damit auch an Trinkwasser nach § 3 Nr. 1 Buchst. a Trin...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/12 (Urteil)

  ...egründung eingegangen wird (vgl. BTDrucks 16/1889 S. 15 und 17 f.), und im Rahmen der Einzelbegründung zu § 10 Abs. 1 BEEG a.F. (vgl. BTDrucks 16/1889 S. 26) nur in Bezug auf die einkommensabhängigen ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 47/17 (Urteil)

  ...egen der bestehenden Erlasslage eine dienstliche Anordnung im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG erteilt hätte, nach der die Ausrüstungsgegenstände außerhalb der regulären Schichtdauer an- und abzulegen g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/11 (Urteil)

  ...egt (vgl. § 11 und § 13 FeV sowie § 28 Abs. 5 FeV). 33 Schließlich begründet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 16/15 (Urteil)

  ...egte weite Verständnis des Begriffs der Umweltinformationen (§ 2 Abs. 3 UIG) ist bundesrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie seine Auslegung der Ausschlussgründe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 6/15 (Urteil)

  ...egen eines Informationsbegehrens angewandt. Es komme auf die materielle Teilbarkeit des Informationsantrags an. Für die Erhebung von Auslagen könne § 10 Abs. 3 IFG im Wege einer erweiternden Auslegung...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 118/15 (Urteil)

  ...egelungen haben. Zu den Ansprüchen auf Grund beamtenrechtlicher Regelungen zählt auch der Anspruch auf jährlichen Erholungsurlaub, der für Beamte der Länder nunmehr in § 44 BeamtStG geregelt ist. Zum ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/13 (Urteil)

  ...egungsergebnis nicht begründet hat. Liegt dagegen - wie hier - eine solche Begründung vor, bedarf es einer den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügenden Verfahrensrüge, um das Auslegungser...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/10 (Urteil)

  ...egulierungsrechts unvereinbar. Das zeigt sich vor allem an der gesetzlichen Regelung, die die nachträgliche Aufhebung auferlegter Regulierungsverpflichtungen wegen Wegfalls der Regulierungsbedürftigke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/10 (Urteil)

  ...egulierungsbehörde bei der Entgeltregulierung ist durch das Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union unmittelbar vorgegeben. Soweit er in seinem Urteil auf das Vorabentsche...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/17 (Urteil)

  ...egelung in § 11 Abs. 5 AufenthG, die die Abschiebungsanordnung in eine Reihe mit Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellt. Geht es um die Verhinder...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/17 (Urteil)

  ...egen der bestehenden Erlasslage eine dienstliche Anordnung im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG erteilt hätte, nach der die Ausrüstungsgegenstände außerhalb der regulären Schichtdauer an- und abzulegen g...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 45/17 (Urteil)

  ...egen der bestehenden Erlasslage eine dienstliche Anordnung im Sinne des § 35 Satz 2 BeamtStG erteilt hätte, nach der die Ausrüstungsgegenstände außerhalb der regulären Schichtdauer an- und abzulegen g...