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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)
...als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 6 KWG gilt das Institut für die Anwendung von § 36 Abs. 1 KWG als juristische Person. Darüber hinaus gilt nach § 53 Abs. 2a ...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)
...achfolgende Zeitraum vom 11. Januar 2014 bis zum 25. Januar 2015 wird als "Zeit ohne Nachweis" geführt, die sich daran anschließende Zeit vom 26. Januar bis zum 15. Februar 2015 als "Ar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 120/14 (Urteil)
...Aufl., Art. 5 Brüssel I Verordnung [EuGVVO alt] Rn. 27 aE; Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 55; Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt]...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-25/18 (Urteil)
...ache C‑25/18 Brian Andrew Kerr gegen Pavlo Postnov, Natalia Postnova (Vorabentscheidungsersuchen des Okrazhen sad – Blagoevgrad [Regionalgericht Blagoevgrad, Bulgarien]) „Vorlage zur Vorabentscheid...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 163/12 (Urteil)
...altung der Patentanmeldung selbst als auch die Nutzung ihres Gegenstands und die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten. Unabhängig davon, ob der Anspruch aus § 33 Abs. 1 PatG neben dem Anmel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 41/14 (Urteil)
...aftwagens der Marke Jaguar etwa gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist von einer Jaguar-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen, auch wenn sie da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/11 (Urteil)
...ausbank, die damalige Sparkasse Stadtroda (nunmehr Sparkasse Jena-Saale-Holzland) bei der Beklagten die Gewährung eines Umlaufmitteldarlehens in Höhe von 700 000 DM aus einem Förderprogramm des Landes...
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Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 194/15 (Urteil)
...ach § 355 BGB a.F. mehr ausüben können. Sein Begehren verstößt auch gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB). 24 Das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ des § 355 Abs. 4 Satz 3 a. F. BGB ( bzw § 355 Abs. 3 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/17 (Urteil)
...ahren der Vollstreckbarerklärung kann der Antragsgegner gegen diesen Schiedsspruch Aufhebungsgründe im Sinne von § 1059 Abs. 2 ZPO geltend machen. Dabei hat er die gemäß § 1060 Abs. 2 Satz 3, § 1059 A...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)
...vom 20. Januar 2005 - C-27/02, Slg. 2005, I-481 = NJW 2005, 811 Rn. 33; zur EuGVVO aF: EuGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 u.a., Slg. 2010, I-12527 = NJW 2011, 505 Rn. 55; vom 25. Oktober 20...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 939/08 (Urteil)
...aucht wurde. Rentensteigernde Ausfallzeiten waren danach unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Zeiten der Krankheit (§ 1259 Abs. 1 Nr. 1 RVO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 AVG). Zweck dieser Regelung war es, ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 400/15 (Urteil)
...as in Art. 16a Abs. 5 GG zum Ausdruck kommt. Daher ist nicht der Weg einer Entscheidung nach § 31 Abs. 4 AsylVfG sowie hierauf aufbauend der Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 AsylVf...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 43/15 (Urteil)
...VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht hierbei den Sachverhalt im Rahmen der gest...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)
...a Abs. 2 i. V. m. § 80 Abs. 2 Ziffer 3, Abs. 5 VwGO durch das Gericht angeordnet werden. Die Antragsfrist von einer Woche (§ 34 a Abs. 2 AsylVfG) ist eingehalten. 8 2.) Für eine nach § 80 Abs. 5 Sat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)
...all lag aber kein "typischer Geschehensablauf" vor, weil der Kläger nach seinem eigenen Sachvortrag "europaweit" tätig war. Danach war es naheliegend, dass sich seine Einsatzorte a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 78/12 (Urteil)
...Abs. 1 GG angelegten detaillierten Aufsicht durch den deutschen Staat. Eine anerkannte ausländische Ergänzungsschule iSv. § 118 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 11/15 (Urteil)
...arung fand zunächst die Vertikal-GVO 1999 Anwendung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (Art. 13 Abs. 1 Vertikal-GVO 1999). Nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO 1999 wird Art. 81 Abs. 1 EG unter d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 126/14 (Urteil)
...§ 559 Abs. 2 ZPO) ist die Entnahme der Pressluftflasche aus dem Gepäck zwar von der Gefahrgutbeauftragten veranlasst worden, die dabei als Beliehene hoheitlich und durch Verwaltungsakt handelte. Diese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/14 R (Urteil)
...ache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Zwar hat das LSG Art 62 Abs 1 und 2 EGVO 883/2004 richtig angewandt; jedoch fehlen zu den Anspruchsvoraussetzungen und für ein eve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 54/18 (Urteil)
...at, die Beklagte führe nur den Betrieb in B, folgt auch daraus, unabhängig davon, ob die darauf bezogenen Verfahrensrügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO durchdringen...