KaffeeStV 2010 § 27 Versandhandel, Beauftragter (Law)

...§ 7, für den Fortbestand und das Erlöschen der Erlaubnis § 8 und für die Sicherheitsleistung § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden. (4) Der Beauftragte hat di...

MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

...§ 25 Nummer 31 bezeichneten Angaben. (4) Der erstmaligen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen....

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 27 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nich...

LAP-mntDBWVV § 27 Prüfungskommission (Law)

(1) Die Laufbahnprüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachs...

PflSchG 2012 § 27 Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln (Law)

...§ 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist ferner die Rückgabe an einen Betrieb, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, zulässig. Ordnet...

StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

(1) Beleuchtungsanlagen müssen vorhanden sein 1. in Bereichen von Betriebsanlagen, die für den Aufenthalt von Personen bestimmt ...

SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

...§ 26 Abs. 1 genannten Ziele sowie § 10 gelten auch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 sind ausgenommen 1. ein Preisnachlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn de...

TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

...§ 21 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 21 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend. (4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-g...

SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung ...

ZAG § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...§ 17). Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt der § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabsc...

ZuV 2020 § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...§ 27 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beantragt wurde; 2. für jede dieser Anlagen die festgelegte gleichwertige Maßnahme nach § 27 ...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...§ 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II. (2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbrach...

NMV 1970 § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete (Law)

Neben der Einzelmiete kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Ei...

PaßG 1986 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Das Auswärtige Amt erlässt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.

UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

...§ 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist. (5) § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 3, § 20 Abs. 9 und § 24 Abs. 6 in der F...

WpÜG § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (Law)

...§ 14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen. Sie haben die Stellungnahme gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat oder, sofern ein solcher nicht besteht, unmittelbar den Arbeitnehmern zu übermitteln. Der Vo...

WeinV 1995 § 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (Law)

...§ 22 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 9 Abschnitt I gemacht hat. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungs...

BGBEG § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (Law)

...§ 2 Absatz 3 Satz 1 als auch § 360 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehrungen nach den Must...

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)