• RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

  ...lagen" ausgewiesen sind, im Posten Nr. 14 "Sonstige Vermögensgegenstände" nur ausgewiesen werden, wenn sie sich nicht länger als fünf Jahre im Bestand des bilanzierenden Instituts befin...

• SGB 1 § 20 (Law)

  (weggefallen)

• NDAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

  ...lagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erforderniss...

• WasSiG § 20 Enteignung auf Verlangen (Law)

  ...Landbeschaffungsgesetzes über Enteignung und Entschädigung gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß an Stelle des Antrages nach § 11 des Landbeschaffungsgesetzes das Verlangen des Eigentümers tritt. Z...

• SprengV 1 § 20 (Law)

  ...lasser der pyrotechnischen Gegenstände ist verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 vor dem Überlassen zu überprüfen. (3) Ein Erlaubnisinhaber nach § 7 oder § 27 des Spre...

• StVG § 20 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...lagen, die auf Grund dieses Gesetzes erhoben werden, ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat.

• StRSaarEG § 53 Weitergeltung des § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau (Law)

  § 8 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau ist weiter anzuwenden; für die Umrechnung des übertragungsfähigen Steuererleichterungsbetrags in Deutsche Mark g...

• MitbestGWO 2 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...lakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• SGB 8 § 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern (Law)

  (1) Das Jugendamt hat dem Familiengericht Personen und Vereine vorzuschlagen, die sich im Einzelfall zum Pfleger oder Vormund eignen. (2) Pfleger und Vormünder haben Anspruch auf regelmäßige...

• WeinG 1994 § 53 Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts (Law)

  ...lassen werden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in den von ihm auf Grund dieses Gesetzes erl...

• AuslWBG § 20 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

  ...land und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nichtbeachtung der Vo...

• BBergG § 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum (Law)

  ...latt der zuständigen Behörde bekanntzumachen. (3) Innerhalb von drei Monaten nach Bekanntmachung der Mitteilung kann jeder dinglich Berechtigte die Zwangsversteigerung des Bergwerkseigentums...

• AbgG § 20 Höhe der Altersentschädigung (Law)

  ...lage zugrunde gelegt. § 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...

• BföV § 20 Lehrgangs- und Studiengebühren (Law)

  ...lagen sind nach Ablauf der Förderungszeit nach § 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes jedoch nur zu erstatten, wenn 1. die Förderung der ...

• EuWG § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis (Law)

  ...lauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich die Namen der in das Europäische Parlament gewählten und der auf den Wahlvorschläge...

• DruckLV § 20 Belehrung der Arbeitnehmer (Law)

  ...latt auszuhändigen, in dem der Inhalt der Unterrichtung nach Absatz 1 enthalten ist. Das Merkblatt muß in der Sprache des Beschäftigten abgefaßt sein.

• FELEG § 20 Befristung der Regelung (Law)

  Vom 1. Januar 1997 an ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

• BWaldG § 20 Widerruf der Anerkennung (Law)

  ...Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung widerrufen, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nicht mehr vorliegt oder wenn die Forstbetriebsgemeinschaft ihre Aufgabe während eines längeren Zeit...

• HAG § 20 Art der Entgelte (Law)

  ...lage von Stückzeiten zu regeln. Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt werden können.