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LuftVStG § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...ranmeldung abzugeben. Die Steuer wird am 27. Dezember fällig. Für die Steuer, die in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist oder wenn eine Steuerbefreiung nach § 5 im Zeitraum vom 1. bis 31....
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MedienFortbV § 12 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...ragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; 2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, i...
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LebensMAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...raft.
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SportSeeSchV § 12 Ersatzausfertigung, Ausstellung in anderen Fällen (Law)
...raditionsschiffen unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, daß er verloren gegangen ist, stellt die Zentrale Verwaltungsstelle auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu bezeic...
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StPO § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände (Law)
...ragen werden.
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StromNEV § 12 Grundsätze der Kostenverteilung (Law)
Die nach § 4 ermittelten Netzkosten sind soweit möglich direkt den Hauptkostenstellen nach § 13 zuzuordnen. Soweit eine direkte Zuordnung von Kosten nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand mögli...
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ZHG§10PrO § 12 (Law)
Für jedes Prüfungsfach wird von den beteiligten Prüfern auf einem Einzelzeugnis ein Urteil abgegeben unter ausschließlicher Verwendung der Bezeichnungen "sehr gut" (1), "gut" (2), ...
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WPapG § 12 Ermächtigungen zur Verpfändung (Law)
(1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verp...
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ZPO § 12 Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff (Law)
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet is...
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RÜG § 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente (Law)
...ratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn 1. die Voraussetzungen fü...
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VerkSiG § 12 Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen (Law)
...raussetzung des § 2 Abs. 3 vorliegt.
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VersVermV § 12 Sicherheitsleistung, Versicherung (Law)
...raucherpreisindexes, wobei sie auf den nächsthöheren Hundertbetrag in Euro aufzurunden ist. Die angepasste Mindestsicherungssumme wird jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung...
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TrZollV § 12 Sonstige öffentliche Veranstaltungen (Law)
...rag erteilt und mit Nebenbestimmungen versehen werden, um Verstöße gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften zu verhindern. Der Antrag ist spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung bei d...
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WiPrPrüfV § 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten (Law)
(1) Jede Aufsichtsarbeit ist von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission, die nicht an der mündlichen Prüfung teilnehmen müssen, selbstständig zu bewerten. Die beiden Bewertungen können gegenseitig mi...
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SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)
...racht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen ...
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SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)
...ragen, wenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung einverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben den Leistungsberechtigten gegenüber verantwortlich. (6) § 4 Abs. 3 findet...
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SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)
Bei Leistungen der Sozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen un...
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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...racht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.
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SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)
...ragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.
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SGB 12 § 26 Einschränkung, Aufrechnung (Law)
...raussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen, 2. bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung...