StromStV § 15 Zuordnung von Unternehmen (Law)

...as Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr vorhergeht, für das eine Steuerentlastung beantragt wird. Abweichend von Satz 1 kann das Unternehmen als maßgebenden Zeitraum das Kalenderjahr wählen, für das ein...

TextilGestAusbV § 15 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

(1) Die Zusatzqualifikation wird auf Antrag des Auszubildenden im Zusammenhang mit der Gesellenprüfung gesondert geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die dafür erforderlichen Fertigkeiten, Kennt...

ZO-Zahnärzte § 15 (Law)

...assenzahnärztliche Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums Kassenzahnarztsitze in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern auszuschreiben.

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...13 1.597,99 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe ...

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...ase; Aggregatzustände und deren Änderungen; Phasensysteme; Grenzflächenerscheinungen; Grundlagen der Thermodynamik und -kinetik; Kinetik der Diffusion und Verteilung; Grundlagen der Elektrizitätslehre...

AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

...as Abwasser für die Einleitungsstelle (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt: ...

TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

...assend zur Verfügung stellen. (2) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere bestehende vertragliche Verpflichtungen gegenüber den ...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

(1) Die Landessprecher in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern und die Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken nehmen ihre bisherigen Aufgaben vom Wirksamwerden des Beitritts bis zur Wahl der ...

BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung (Law)

(1) Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung ode...

BDG § 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme (Law)

...as Persönlichkeitsbild des Beamten ist angemessen zu berücksichtigen. Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtig...

ArbSchG § 13 Verantwortliche Personen (Law)

...as vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, ...

BGBEG § 13 Vorvertragliche Informationen (Law)

...as dem Zahlungsdienstleister die Informationsunterrichtung nach Absatz 1 nicht gestattet, hat der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer unverzüglich nach Ausführung des Zahlungsvorgangs in de...

EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

(1) Bei Neubauten oder umfassenden Umbauten von Personenbahnsteigen sollen in der Regel die Bahnsteigkanten auf eine Höhe von 0,76 m über Schienenoberkante gelegt werden; Höhen von unter 0,38 m und üb...

EinsatzWVG § 13 Ausgleichsbetrag während der Schutzzeit (Law)

...as Verletztengeld, das Übergangsgeld sowie die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Verletztenrente ist nur zu berücksichtigen, soweit sie den Betrag übersteigt, der bei gleic...

EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

...assung durch das Hauptzollamt. (4) Der Inhaber des Herstellungsbetriebs darf Energieerzeugnisse nur in den angemeldeten Betriebsanlagen herstellen, nur in den zugelassenen Lagerstätten lager...

ChemG § 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten (Law)

(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. (2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe ...

DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

...assenen Rechtsverordnung in den Verkehr gebracht werden, 3. vorübergehend verbieten, dass ein Stoff nach § 2 Nr. 1 oder 6 bis 8 in den Verke...

BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...as Wahlausschreiben bekannt. Die Stimmzettel sollen in diesem Zeitpunkt vorliegen. (2) Die Namen der Unterzeichner der Wahlvorschläge werden nicht bekanntgemacht.