HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit geg...

HebG 1985 § 14 (Law)

...lschweigen zu wahren.

FamGKG § 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren (Law)

(1) In Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen soll die Antragsschrift erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Wird der Antrag erweitert, soll vor Zah...

GenTG § 14 Freisetzung und Inverkehrbringen (Law)

...ls der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt, 4. Produkte in den Verkehr bringt, die aus freigesetzten gentechnisch...

GenTSV § 14 Verantwortlichkeiten des Projektleiters (Law)

...14 Abs. 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz vollziehbar ist, 3. für die Umsetzung von behördlichen Auflagen und Anordnungen, ...

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...ls Verkehrsbezeichnung a) bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder nach § 7 Abs. 2; bei ...

LFGB § 14 Weitere Ermächtigungen (Law)

...ls auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. das Inverkehrbringen von vom Tier gewonnenen Lebensmitteln davo...

SprengV 1 § 14 (Law)

...ls erfüllt, wenn eine für diesen Stoff gefahrgutrechtlich zugelassene Verpackung genutzt wird. (4) Pyrotechnische Gegenstände, die in einer ein- oder mehrseitig durchsichtigen oder in einer ...

StGB § 14 Handeln für einen anderen (Law)

...ls Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft ode...

ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

(1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zust...

ZollV § 14 Mund- und Schiffsvorrat (Law)

...ls Mundvorrat durch die Schiffsbesatzung - einschließlich der Schiffsführung - oder die Fahrgäste verbraucht oder als Schiffsvorrat für das Schiff verwendet wird. Dies gilt auch für den Mundvorrat, de...

ZSG § 14 Aus- und Fortbildung (Law)

Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a dienen zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entschei...

ProMechG § 14 Gebühren und Auslagen (Law)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erhebt die zuständige Behörde Gebühren und Auslagen. Das B...

PatAnwO § 14 Versagung der Zulassung (Law)

...ls noch nicht acht Jahre verstrichen sind; 4. wenn gegen die antragstellende Person im Verfahren über die Richteranklage auf Entlassung oder...

SchHaltHygV § 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

WoEigG § 14 Pflichten des Wohnungseigentümers (Law)

Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen s...

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...lschnurblut sind mindestens die Angaben nach Anhang VI Teil B der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des ...

WaStrG § 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung (Law)

...ls der Allgemeinheit den alsbaldigen Beginn der Arbeiten erfordern und die nach § 74 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und nach § 14b Nummer 1 zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden. I...

VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...

BesVNG 1 (XXXX) §§ 14 bis 16 (weggefallen) (Law)

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