• PatAnwO § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens (Law)

  (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder...

• PostPersRG § 17 Weiterbeschäftigte Beamte (Law)

  ...satz 2 gilt entsprechend für Beschäftigungen nach der Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses oder eines außertariflichen Angestelltenverhältnisses nach § 47 Absatz 2 des Postverfass...

• UmwStG 1995 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• VRV § 17 Abschriften, Bescheinigungen und Zeugnisse (Law)

  ...Satz 1, so ist der Ausfertigungsvermerk, der Beglaubigungsvermerk oder der Vermerk nach § 55a Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vor dem 30. September 2009 geltenden Fassung in die be...

• UmstBauSparkV § 17 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...Satz 2 der Bausparkassenverordnung in der Fassung des § 1 Nr. 2 der Vierundvierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz von den Verbindlichkeiten abzusetzen.

• PflBeschauV 1989 § 17 (Law)

  (weggefallen)

• StrabBlPV § 17 Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße (Law)

  (1) Kandidaten, die eine Täuschungshandlung begehen oder versuchen oder den Prüfungsablauf erheblich stören, können von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden. Während des schrift...

• WpAIV § 17 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...satz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist das Formular der Anlage dieser Verordnung zu verwenden. (2) Im Fall von § 24 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgese...

• ZSG § 17 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  (1) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 16 erforderlich ist, darf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Angaben, einschließlich personenbezogener Daten, üb...

• WVG § 17 Überleitung eines Errichtungsverfahrens (Law)

  Lehnt in einem Errichtungsverfahren nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 die Mehrheit der Beteiligten die Errichtung eines Verbands ab, kann die Aufsichtsbehörde das Verfahren in ein solches nach § 7 Abs. 1 N...

• ZahlPrüfbV § 17 Berichterstattung über Zahlungsdienste (Law)

  ...samkeit zu beurteilen. (3) Die Herkunft der Mittel für die Kreditvergabe ist darzustellen. Die Laufzeit der Kredite ist anzugeben. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob Prolongationen stattge...

• AAppO Anlage 17 (zu § 22a Absatz 7) (Law)

  ...satz 1/1a der Bundes-Apothekerordnung die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs in/an . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• BImSchV 39 Anlage 17 (zu § 20) (Law)

  ...samtes gasförmiges Quecksilber Gesamt- ...

• EinigVtr Art 17 Rehabilitierung (Law)

  Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten S...

• AbwV Anhang 17 Herstellung keramischer Erzeugnisse (Law)

  ...Satz 1 gilt nicht für die Reinigung und Wartung der Produktionsanlagen sowie für die Wäsche von Rohstoffen. (2) Das Einleiten von Abwasser ist nur zulässig, wenn es aus der He...

• LMRStV 2006 § 16 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 (Law)

  ...satz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 Fleisch einführt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 13 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...samt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt ...

• AbwV Anhang 13 Holzfaserplatten (Law)

  ...Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB 5 ) kg/t 0,2 ...

• TAppV Anlage 13 (zu § 64) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1856 Approbatio...

• WWSUVtr Art 13 Außenwirtschaft (Law)

  (1) Bei der Gestaltung des freien Außenwirtschaftsverkehrs trägt die Deutsche Demokratische Republik den Grundsätzen eines freien Welthandels, wie sie insbesondere im Allgemeinen Zoll- und Handelsabko...