• VSchDG § 22 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Law)

  ...besondere über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des per...

• VStG 1974 § 22 Abrechnung über die Vorauszahlungen (Law)

  ...bleibt unberührt. (2) Ist die Summe der Vorauszahlungen, die bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheids entrichtet worden sind, höher als die Steuer, die sich nach dem bekanntgegebenen Steuerbe...

• WeinÜV 1995 § 22 Kontrollvorschriften (Law)

  ...bsatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 44 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über di...

• WeinV 1995 § 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (Law)

  ...blehnung des Antrages herabgestuft worden ist. (4) Von der Probe ist mindestens eine Flasche bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung des Prüfungsbescheides aufzubewahren. Die Aufbewahr...

• SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

  ...20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- u...

• Tier-LMHV § 22 Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...boten, mit Wasserbindern behandeltes Geflügelfleisch als frisches Fleisch in den Verkehr zu bringen. (3) Es ist verboten, Eier nach Ablauf des 21. Tages nach dem Legen an Verbraucher abzugeb...

• TierImpfStV 2006 § 22 Zulassungsverfahren (Law)

  ...ben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten, zu beheben. In diesem Fall ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 nach Maßgabe des Satzes 4 gehemmt...

• ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...2007 in Kraft.

• ZFdG § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen (Law)

  ...bekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffent...

• BBhV Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) (Law)

  ...bindungen als Monopräparate bei Pseudohypo- und Hypoparathyreodismus, bei Bisphosphonat-Behandlung nach der Angabe in der jeweiligen Fachinformation, bei zwingender Not...

• BBergG § 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1, oder 2. bei einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 7, auch in Verbindung mit § 12 Ab...

• AtG § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (Law)

  ...berschreitende Verbringungen vorsehen. (2) Die Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen obliegt dem Bundesministerium der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen. ...

• AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

  ...Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren...

• AFBG § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...b fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 21 Absatz 2 unterlassen hat, so hat er oder sie den zu Unrecht geleisteten Förderungsbetrag zu ersetzen. Der Betrag is...

• BeurkG § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte (Law)

  ...Beurkundung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen werden, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten. Auf Verlangen eines hör- oder sprachbehinderten Beteiligten soll der Notar einen Geb...

• BKAG 1997 § 22 Erhebung personenbezogener Daten (Law)

  ...20v Absatz 2 gilt entsprechend. (5) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und des Absatzes 3 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, ...

• EuWG § 22 Ende und Verlust der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (Law)

  ...bgeordneten des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (BGBl. 2003 II S. 81...

• DPMAV 2004 § 22 Akteneinsicht (Law)

  ...bs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Abs. 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absat...

• DRiG § 22 Entlassung eines Richters auf Probe (Law)

  ...bsätze 1 und 2 verlängern sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Bezüge. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entlassungsverfügung dem Richter mindestens sechs Wochen vor dem Entla...

• DruckLV § 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz (Law)

  ...2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.