• SPV § 10 Fortschreibung des Sonderungsplans (Law)

  ...20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschrif...

• ZO-Ärzte § 10 (Law)

  ...2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen teilen Eintragungen und Veränderungen in den Arztregistern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenärztliche Bundesverein...

• BinSchPatentV 1998 Anlage 10 (Law)

  ...2 nach § 4 Abs. 2: Kieler Förde Nord-Ostsee-Kanal Elbe unterhalb des Hamburger Hafens Weser ...

• EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)

  ...21 Abs. 1 genannten Gleisbogen nicht hintereinandergreifen können. 2. Der in Blickrichtung auf die Stirnseite des Fahrzeugs linke Puffertell...

• LuftPersV Muster 10 Luftfahrerschein für Flugdienstberater (Law)

  ...2003, 226)

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

  ...2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantw...

• SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

  ...2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches) bedürfen. ...

• SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit 1. einer Bestimmung, nach der eine Ver...

• SGB 10 § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Be...

• SGB 10 § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Law)

  ...2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Bet...

• SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)

  Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsak...

• SGB 10 § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  (1) Jeder Vertragschließende kann sich der sofortigen Vollstreckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleite...

• SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

  ...2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. (3) Die...

• SGB 10 § 64 Kostenfreiheit (Law)

  ...2 Satz 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro. (2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig...

• SGB 10 § 65 Zustellung (Law)

  ...2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 bis 9 und Satz...

• SGB 10 § 66 Vollstreckung (Law)

  ...2. einer bestimmten Krankenkasse als Vollstreckungsbeamte und sonstige hierfür fachlich geeignete Bedienstete der genannten Verbä...

• SGB 10 § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung (Law)

  ...2 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 2 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die...

• SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)

  Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung...

• SGB 10 § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte (Law)

  ...2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Gesetzbuch gelten für die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen die §§ 24 bis 26 des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei öffentlichen Stellen der Lände...