• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  ...chtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). (2) Is...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...chverständige nach § 13 Absatz 4 hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen. Die zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachlich...

• GtDBWVAPrV § 16 Praktische Ausbildung (Law)

  ...chnik der Bundeswehr sowie bei den jeweils nachgeordneten wehrtechnischen oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen ihre im Studium erworbenen Kenntnisse praktisch anwenden. Der Schwerpunkt liegt hier...

• GesBergV § 16 Behördliche Ausnahmen (Law)

  ...chutzes und der Sicherheit der betroffenen Beschäftigten einschließlich der Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäftigten. ...

• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...chung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat. (6) Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, bevor er i...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...chneten Bestimmungen der Satzung treten die Satzungsbestimmungen nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SC...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...chtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers lässt die Pflichten nach den §§ 17 und 18 unberührt. (2) Widerruft die zuständige Behörde die Planfeststellung, so soll sie dem Betreiber g...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...chenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise gewährleiste...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...chaft und Energie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis. ...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  ...290 des Lastenausgleichsgesetzes ist auch auf Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz anzuwenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...cht überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten. (3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Verke...

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...ch den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes die einzige Verpackung, so muss diese nach den Kennzeichnungsvorschriften dieses Abschnitts gekennzeic...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...ch zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen Verträge abzuschließen und die...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  ...chaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...chutz und Katastrophenhilfe, insbesondere im Bereich Lageerfassung und -bewertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des G...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...chriften des § 4 Abs. 2, des § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein ...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...chtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung von Amts weg...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...ch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil. Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht. (2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Mon...

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...chtsdienstleistungsregister dient der Information der Rechtsuchenden, der Personen, die Rechtsdienstleistungen anbieten, des Rechtsverkehrs und öffentlicher Stellen. Die Einsicht in das Rechtsdienstle...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...cht die nach § 12 Absatz 1 bis 3 vorgeschriebenen Hinweise enthält, 2. eine Werbung einen nach § 12 Absatz 4 unzulässigen Hinweis enthält, ...