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DPMAV 2004 § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter (Law)
...2 gilt entsprechend, wenn mehrere gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als gemeinsame Vertreter bestimmt haben. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wen...
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DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)
In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...
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EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)
...nbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. In den Fällen des § 12 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert. (1a) Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorsc...
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FahrlPrüfO 2012 § 14 Gliederung der Prüfungen und Lehrproben (Law)
...2) Für die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE muss die fahrpraktische Prüfung vor Durchführung der Fachkundeprüfung und die Fachkundeprüfung vor Durchführung der Lehrproben bestanden sein. Bei der Fachku...
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ChemSanktionsV § 14 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Law)
...28/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, L 303 vom 20.11.2015, S...
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DGBankUmwG § 14 Übergangsregelungen für betriebliche Interessenvertretung sowie für ehemalige Beamte (Law)
...nbarungen gelten in der Aktiengesellschaft als Betriebsvereinbarungen weiter. (4) Die Aktiengesellschaft übernimmt die beamtenrechtlichen Rechte und Verpflichtungen, insbesondere Versorgungs...
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BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grun...
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FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...2 Satz 2, gilt entsprechend. Das Fahrzeug muss vor der Wiederzulassung oder der erneuten Inbetriebnahme einer Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterzogen werden, wenn...
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GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...2) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes hat im Ausland das Ansehen und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nach besten Kräften zu schützen und zu fördern. (3) Der Beamte des Auswärt...
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FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...2. zu Teil B der Prüfung a) die Benennung, das nach Absatz 2 Satz 2...
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FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...2 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 124 Absatz 1 bis 2a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und...
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FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...2 bis 6. (2) Soweit die Gleichwertigkeit nicht gegeben ist, kann die Ausstellung eines Flugfunkzeugnisses von einer vereinfachten Prüfung abhängig gemacht werden. Besteht der Antragsteller d...
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FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...2) Zuständige ausländische Stellen sind berechtigt, Statusänderungen zu Fahrtenschreiberkarten im automatisierten Dialogverfahren an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zu übermitteln. ...
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GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...2006 über die Stoffe und Gemische, mit denen sie Tätigkeiten ausüben, insbesondere zu Sicherheitsdatenblättern, und 2. über Methoden und Ver...
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GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...2. die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 4 vorliegen, 3. die Person voraussichtlich allenfalls geringfü...
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HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn ...
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KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...2) Die Prüflinge werden einzeln oder in Gruppen bis zu vier geprüft. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling zu jedem in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Themenbereich mindestens 10 Minuten und nich...
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KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...2) Der Versender hat das Begleitdokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Kaffees hat während der Beförderung die ...
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MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen...
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SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...