• ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)

  ...2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden. (3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Persone...

• HGB § 404 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

• AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...2. Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart; im Falle der Nummer 2 jedoch nur, w...

• BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)

  Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

• FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)

  ...2) Der Dispacheur ist verpflichtet, jedem Beteiligten Einsicht in die Dispache zu gewähren und ihm auf Verlangen eine Abschrift gegen Erstattung der Kosten zu erteilen.

• StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

  ...21 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll; dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes ...

• BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet. 3. ...

• SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt, 12. entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, ve...

• LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

  ...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

• LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

  ...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

• SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

  ...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...

• AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

  ...2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. ...

• BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)

  ...2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen die Sichtzeichen nach § 3.30.

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)

  ...2. Es ist verboten, den Sprechfunk auf den Sprechwegen der Verkehrskreise öffentlicher Nachrichtenaustausch, Schiff-Schiff, Nautische Information und Schiff-Hafen für in...

• RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)

  ...2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen die Sichtzeichen nach § 3.30.

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

• BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

  ...nbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen oder als Vorauszahlung hierauf zu behandeln. Verlorene Baukostenzuschüsse sind auch Gel...

• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

• BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet. 3. ...