SaatVerkG 1985 § 25 Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen (Law)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zur Förderung der Erzeugung und der Qualität von Saatgut, Vermehrungsmaterial und Erntegut durch Rechtsverordnung mit Zustimmung...

SCEBG § 25 Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats (Law)

Alle zwei Jahre, vom Tag der konstituierenden Sitzung des SCE-Betriebsrats an gerechnet, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft zu prüfen, ob Änderungen der Europäischen Genossenschaft und ih...

PKDBSa § 25 Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten (Law)

...23) erfüllt sind. Der Arbeitnehmer kann den Beginn der Rente auch für einen späteren Zeitpunkt beantragen. (2) Für den Fortfall und das Ruhen der Rente gelten § 18 Abs. 2 und 3 entsprechend....

SEAG § 25 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

...26 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht anrufen. (2) Wird das nach § 26 Abs. 1 zuständige Gericht nicht innerhalb e...

NeuGlV § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten (Law)

...2. für jeden Stimmbezirk, soweit er innerhalb der Gemeinde liegt, die Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag Wa...

TierZG 2006 § 25 Schiedsverfahren (Law)

...streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme ei...

UStDV 1980 § 25 Durchschnittsbeförderungsentgelt (Law)

Das Durchschnittsbeförderungsentgelt wird auf 4,43 Cent je Personenkilometer festgesetzt.

Tier-LMHV § 25 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV § 25 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber (Law)

...24 Monaten eine Fläche von mindestens sechs Quadratmetern aufweisen. Eber dürfen in Haltungseinrichtungen, die zum Decken benutzt werden, nur gehalten werden, wenn diese 1....

VSVgV § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung (Law)

...2009/81/EG vorzulegen, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, 2. ...

StrabBO 1987 § 25 Fahrleitungsanlagen (Law)

...Stromabnehmer erreichen kann. (2) Im Verkehrsraum öffentlicher Straßen und auf Bahnübergängen müssen Fahrleitungsanlagen eine ausreichende Durchfahrthöhe für den Straßenverkehr freilassen. D...

SGB 5 § 25 Gesundheitsuntersuchungen (Law)

...2016 in Richtlinien nach § 92 das Nähere zur Ausgestaltung der Präventionsempfehlung nach Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss erstmals bis zum 31. Juli 2018 in Richtl...

WStrG § 25 Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten (Law)

...strafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (3) In besonders schweren Fällen ist die Straf...

BImSchV 1 2010 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1, §§ 7, 8, 10, 14 Absatz 4, § 15 Absatz 5, § 25 Absatz 2) (Law)

...2.4 Bei Messungen im Teillastbereich nach § 25 Absatz 2 ist wie folgt vorzugehen: ...

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...2012, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nicht zu den b...

BBiG 2005 § 25 Unabdingbarkeit (Law)

Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

...2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die sich am 2. Mai 2013 in Betrieb befanden oder für die vor diesem Zeitpunkt eine Genehmigung erteilt oder für die vor diesem Zeitpunkt von ihren Betrei...

BinSchPatentV 1998 § 25 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...22 Satz 3 oder § 23 Abs. 4 Satz 1 ein Zeugnis nicht oder nicht rechtzeitig abliefert oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Entwertung vorlegt, 6. ...

ErbStG 1974 § 25 (weggefallen) (Law)

FahrlG § 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde (Law)

(1) Die amtliche Anerkennung wird durch Aushändigung oder Zustellung der Anerkennungsurkunde erteilt. (2) Die Urkunde muß den Namen und die Anschrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbil...