• BedGgstV § 13 Unberührtheitsklausel (Law)

  Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.

• BetrAVG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchPRG § 13 (Law)

  ...2) Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über dieselbe das Gericht nach freiem Ermessen. (3) Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa ...

• BGB § 13 Verbraucher (Law)

  Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen T...

• BienSeuchV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• EuRAG § 13 Voraussetzungen (Law)

  ...2, Abs. 2, 3 gilt entsprechend.

• EEWärmeG § 13 Fördermittel (Law)

  ...2009 bis 2012 mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesminist...

• ElektroStoffV § 13 Konformitätsvermutung (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 und Satz 2 erfüllt. (2) Für Elektro- und Elektronikgeräte sowie für deren Werkstoffe und Bauteile wird widerlegbar vermutet, dass sie die Anforderunge...

• BSAVfV § 13 Prüfungsgebühren (Law)

  ...2, 202, 203, 204, 222, 232 und 251 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungspe...

• BTÄO § 13 (Law)

  ...2 sind dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitzuteilen. (6) (weggefallen) (7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Ab...

• DGBankSa § 13 (Law)

  ...tand erneut zu beraten. Bei einer erneuten Abstimmung über den Beschlußgegenstand gemäß § 29 Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz steht dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei nochmaliger Stimmengleichheit ein...

• DMBilG § 13 Forderungen (Law)

  ...2 nichts anderes bestimmt, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist. (2) Abweichend von Absatz...

• BPersVG § 13 (Law)

  ...tage das 18. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, daß sie infolge Richterspruchs das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. Beschäftigte, die am Wahltage...

• FlRV § 13 (Law)

  Die Flaggenbescheinigung berührt nicht die Vorschriften darüber, ob und wie anstelle oder neben der Bundesflagge eine Dienstflagge gesetzt werden darf.

• FlurbG § 13 (Law)

  ...2 und 3 gilt entsprechend. Die Flurbereinigungsbehörde kann die für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Festsetzungen über den Streitgegenstand treffen. Die Festsetzungen sind den Bete...

• GAD § 13 Personalaustausch (Law)

  ...2) Angehörige des Auswärtigen Dienstes können mit ihrer Zustimmung auch im auswärtigen Dienst eines anderen Staates oder bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtung verw...

• HGrG § 13 Kreditermächtigungen (Law)

  ...2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in...

• GrdstVG § 13 (Law)

  ...tal- und Geschäftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Betriebes notwendig sind. (2) Das Eige...

• GVIDVDV § 13 Zwischenprüfung (Law)

  ...tand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbildung erwarten lässt. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus einer Klausur zur Modulgruppe „Basisqualifikationen“ und drei weiteren Klaus...

• HüSalmoV § 13 Impfungen (Law)

  ...2. zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen. (2) Im Falle eines Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonella...