• WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)

  ...ik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

• BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)

  (1) Aufwendungen für Leistungen, die in Form von ambulanten, voll- oder teilstationären Komplextherapien erbracht und pauschal berechnet werden, sind abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 und § 23 ...

• AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)

  (1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes fällig waren. Der überlebende Ehegatte, d...

• BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)

  (1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.

• EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)

  ...29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwecken steuerfrei abgegeben werden. (2) Wer Energieerzeugnisse steuerfrei in den Fällen der §§ 25 bis 29 verwenden will, bedarf der E...

• BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)

  Ein Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, ...

• BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

  Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...

• GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und...

• GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)

  (1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen. (2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regel...

• FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Hat ein Prüfungsteilnehmer die ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nich...

• GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)

  (1) Der Dienstherr setzt sich dafür ein, daß der Ehegatte des Beamten nach Möglichkeit eine eigene Berufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. ...

• GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...ik-Kommission nach § 16 Abs. 2 und § 23 Abs. 5 zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung oh...

• GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)

  Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder d...

• KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)

  ...ik bei der jeweiligen Art der Anlage mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist, 2. er als Nebenbestandteile außer Stoffen zur Erhöhung de...

• InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)

  (1) Bei einem Verstoß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuld...

• LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)

  (1) Ein Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit den im zugehörigen Flughandbuch und in anderen Betriebsanweisungen angegebenen Leistungsdaten und festgelegten Betriebsgrenzen betrieben werden. Da...

• LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)

  ...29 Abs. 2 beachtet worden ist (Prüfungsgutachten).

• RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)

  ...iko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Betrags zu kürzen.

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  ...29 Abs. 3 erweiterten Zusammensetzung - berechtigt, in Abwesenheit der Vertreter der Leitung der Europäischen Genossenschaft zu tagen. Mit Einverständnis der Leitung der Europäischen Genossenschaft ka...

• RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)

  (1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben einer bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind. (...