• ApoG § 10 (Law)

  ...t verpflichten, bestimmte Arzneimittel ausschließlich oder bevorzugt anzubieten oder abzugeben oder anderweitig die Auswahl der von ihm abzugebenden Arzneimittel auf das Angebot bestimmter Hersteller ...

• BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

  ...t die nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten Miete, ist im Regelfall die vertraglich vereinbarte Miete anzusetzen. Die Mietfläche entspricht der vermietbaren Wohnfläche bei wohnwirtschaft...

• BienSeuchV § 10 (Law)

  ...t, dass die Seuche bereits an den früheren Standorten in dem Bienenstand geherrscht hat. Die zuständigen Behörden können genehmigen, dass der betroffene Bienenstand an seinen Heimatstandort verbracht ...

• EuRAG § 10 Zustellungen (Law)

  ...tlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn eine Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates übersandt wird und seit der Aufgabe zur Post vier ...

• EEWärmeG § 10 Nachweise (Law)

  ...ten nach Satz 1 nicht erfüllt werden. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden....

• BuchBIndMstrV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. Dezember 1988 in Kraft.

• BVG § 10 (Law)

  ...tigte an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnimmt. Das Gleiche gilt bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Teilnahme aus gesundheitlichen oder sonstigen von dem Berechtigten nicht zu...

• FeinOAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...

• FGO § 10 (Law)

  ...teht aus dem Präsidenten und aus den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Beim Bundesfinanzhof werden Senate gebildet. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß. ...

• FPStatG § 10 Hilfsmerkmale (Law)

  ...t der Erhebungseinheit sowie Berichts- und Dienststellennummer, 2. Name, Anschrift und Telekommunikationsanschlussnummern der für eventuelle...

• GntDAIVAPrV § 10 Prüfungsamt (Law)

  ...t ein. (2) Das Prüfungsamt hat sicherzustellen, dass die jeweils aufsichtführende Person bei den schriftlichen und mündlichen Prüfungen eine Niederschrift erstellt. In der Niederschrift über...

• GVG § 10 (Law)

  ...ter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind...

• GGArt29Abs6G § 10 Stimmabgabe (Law)

  ...timmt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtlichen Umschlägen. Das Muster des Stimmzettels wird vom Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt. (2) Der Abstimmende gibt seine ...

• GebrMG § 10 (Law)

  ...t Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17) wird im Patentamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom Präsidenten des Patentamts bestimmten rechtskundigen Mitglied geleitet wird. ...

• KosmAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 2003 in Kraft.

• KOVErstV § 10 (Law)

  ...tragenden Aufwendungen nachträglich für jedes Kalenderjahr gesondert an. Die Beträge, die über die für den genannten Zeitraum geleisteten Abschlagszahlungen hinausgehen, zahlt der Bund nach Möglichkei...

• MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...tgegen § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 oder § 6 Absatz 5 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ma...

• IStGHG § 10 Überstellungshaft (Law)

  ...tatuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Überstellungshaft an...

• ITFG § 10 Verwaltungskosten (Law)

  ...ten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.

• KEPKfmAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...tnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verord...