• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung und Abberufung eines Abwicklers sowie dessen Sitz werden von dem...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  Die SE wird gemäß den für Aktiengesellschaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  ...34 Abs. 1). (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Auf...

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...alidierungsbericht und 3. ein Befürwortungsschreiben des Gastgeberstaates, falls ein solches ausgestellt worden ist. ...

• SchRG § 3 (Law)

  ...3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergerich...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...als auch in ihrem Verhältnis zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer im Sinne dieser Vorschrift. (2) Der Verwahrer, der Wertpapiere von einem anderen Verwahrer verwahren läßt (Zwischenver...

• VersammlG § 3 (Law)

  (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugend...

• VersVermV § 3 Verfahren (Law)

  ...30 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt. (6) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Jedoch können beauftragte Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Mitglieder ein...

• WasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...alifikationen", das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und 2. zu den in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beinhalteten Praxisz...

• ZollV § 3 Zollflugplätze (Law)

  ...3) Unmittelbar aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausfliegende Luftfahrzeuge sind vom Zollflugplatzzwang befreit, wenn die Luftfahrzeuge und die beförderten Waren als im Sinne der Artikel 231 und 232...

• AMVV § 3 (Law)

  ...3 ist in zwei Ausfertigungen (Original und Durchschrift) zu erstellen. Das Original und die Durchschrift ist dem pharmazeutischen Unternehmer zu übermitteln. Dieser hat auf Original und Durchschrift d...

• AVMedKfAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3 Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundhe...

• AStG § 3 (Law)

  ...allen)

• BBodSchG § 3 Anwendungsbereich (Law)

  ...3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissio...

• BinSchEO § 3 Schiffseichamt (Law)

  ...alstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt. (2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf...

• BinSchPRG § 3 (Law)

  ...alle übrigen auf dem Schiff angestellten Personen.

• BetrVGDV1WO § 3 Wahlausschreiben (Law)

  ...all der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann; 3....

• BföV § 3 Förderungsplan (Law)

  ...alisieren.

• EStG § 3 (Law)

  ...3 Satz 1 aus dem ersten Dienstverhältnis an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- ode...