StrabBO 1987 § 27 Beleuchtungsanlagen (Law)

...3) Die Einschaltung der Beleuchtung in Tunneln muß über nachrichtentechnische Anlagen angefordert werden können; dies gilt nicht, wenn die Beleuchtung in Abständen von höchstens 50 m direkt eingeschal...

SGB 9 § 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation (Law)

...ch bei Leistungen der Krankenbehandlung.

TabStG 2009 § 27 Preisnachlässe und -ermäßigungen (Law)

...chlass bis zu 3 Prozent bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos in vollen Packungen, wenn der Preisnachlass handelsüblich ist; 2. ...

TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)

...chend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden. ...

SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate n...

ZAG § 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Law)

...cht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluss (§ 17). Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt der § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe,...

ZuV 2020 § 27 Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)

...ch zwischen 2008 und 2010 verursachten Treibhausgasemissionen. (2) Nach Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit vier Wochen Gelegenheit, zu den beabsichtigt...

SGB 2 § 27 Leistungen für Auszubildende (Law)

...ch § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind. (...

NMV 1970 § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete (Law)

...che gilt für die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und für laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung, wenn die zuständige Stelle dies genehmigt hat. ...

PaßG 1986 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

...chriften über das Ausstellen amtlicher Pässe.

UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

...chten Wirtschaftsgütern nach dem 6. Juni 2013 übergegangen ist. (13) § 20 Absatz 8 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals bei steuerlichen Übertragungsstichtagen nach dem 31....

WpÜG § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft (Law)

...chadet seiner Verpflichtung nach Absatz 3 Satz 1 diese seiner Stellungnahme beizufügen. (3) Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Zielgesellschaft haben die Stellungnahme unverzüglich nach Ü...

WeinV 1995 § 27 Rücknahme der Prüfungsnummer (Law)

...chriebenen Eintragungen in der Weinbuchführung oder den Begleitpapieren nicht, nicht vollständig oder nicht richtig erfolgt sind, es sei denn, derjenige, der den Antrag auf Zuteilung der Prüfungsnumme...

BGBEG § 27 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011 (Law)

...3 Satz 1 als auch § 360 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bis zum Ablauf des 4. November 2011 auch im Fall der Übermittlung der Widerrufs- und der Rückgabebelehrungen nach den Mustern gemäß d...

MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)

...ch den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt. (3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschl...

SGB 6 (XXXX) §§ 22 bis 27 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)

...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

BewG§39DV 3 § 3 (Law)

...ch ihrer Verkündung in Kraft.

AbwV Anhang 27 Behandlung von Abfällen durch chemische und physikalische Verfahren (CP-Anlagen) sowie Altölaufarbeitung (Law)

...ch Durchführung eines Eliminationstestes mit Hilfe einer biologischen Labor-Durchlaufkläranlage (Anlage z. B. entsprechend DIN 38412-L 26) folgende Anforderungen nicht überschritten: ...