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BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)
...3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 53 Nr. 3) ...
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AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)
...3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abwas...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.357,38 A 10 3.123,39 3.231,78 3.394,35 ...
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BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1093) A. ...
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EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)
(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Verträge über die Europäischen Gemeinschaften nebst Änderungen und Ergänzungen sowie die internationalen Vereinb...
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StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...
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SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)
...35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden ...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)
(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in...
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SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)
...3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsw...
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SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)
...kanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Betroffenen etwas anderes mitgeteilt wird. (3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet...
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SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)
...kannt gegeben wird. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu ...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...
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SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)
...kanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt. (3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegebe...
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SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
...kann, aber dieser Form nicht genügt, 3. den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann, 4. ...
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SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)
...30 Jahre.
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SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Abs. 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt. (3) Automatisie...
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SGB 10 § 78c Datenschutzaudit (Law)
Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und -programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen E...
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SGB 10 § 82 Schadensersatz (Law)
...35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzu...
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SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)
...kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbescheid die ...