-
BrStV 2010 § 14 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)
...3) Auf Anordnung des zuständigen Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager amtlich festzustellen. Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen des Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgesc...
-
FZV 2011 § 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung (Law)
...3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in einem anderen Zulassungsbezirk weitergeführt wurde und dort außer Betrieb gesetzt wird. (2) Soll ein nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 außer Betrieb gesetzt...
-
GAD § 14 Besondere Pflichten im Auswärtigen Dienst (Law)
...3) Der Beamte des Auswärtigen Dienstes ist verpflichtet, im Ausland auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit die sich aus dem Auftrag des Auswärtigen Dienstes ergebenden Aufgaben wahrzunehmen, insb...
-
FinDPrV § 14 Bewerten der Prüfungsleistungen und Bestehen der Prüfung (Law)
...3. die Gesamtnote nach Absatz 2 Satz 5 und 4. gegebenenfalls die Befreiungen nach § 13. ...
-
FinVermV § 14 Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung (Law)
...3 geltenden Fassung, solange diese Vorschrift gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und § 355 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf das jeweilige Investmentvermögen anwendbar ist, entsprechend. (3...
-
FlugfunkV 2008 § 14 Anerkennung von Flugfunkzeugnissen (Law)
...3. (5) Über den Antrag auf Ausstellen eines Flugfunkzeugnisses oder eines Berechtigungsausweises entscheidet die Bundesnetzagentur. Dem Antrag ist das gültige Flugfunkzeugnis nach Absatz 3 o...
-
FPersV § 14 Mitteilung an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister im automatisierten Dialogverfahren (Law)
...3) Der Personalisierer teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich jeweils nach Produktion und Versand einer Fahrtenschreiberkarte eine entsprechende Information hierüber mit. ...
-
GefStoffV 2010 § 14 Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten (Law)
...3 Nummer 4 auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger übertragen. Dafür übergibt der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen Unterlagen in einer für die elektronis...
-
GenDG § 14 Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen (Law)
...3. die Untersuchung für die Person mit möglichst wenig Risiken und Belastungen verbunden ist und 4. der Vertr...
-
HufBeschlV § 14 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn 1. in jedem der Prüfungsbereiche des praktischen Teils der Prüfung und ...
-
KrPflAPrV 2004 § 14 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...3 genannten Themenbereich mindestens 10 Minuten und nicht länger als 15 Minuten dauern. (3) Die Prüfung zu jedem Themenbereich wird von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern abgen...
-
KaffeeStV 2010 § 14 Beförderungen im Steuergebiet (Law)
...strierte Versender vor Beginn der Beförderung das Begleitdokument bei dem Hauptzollamt vorzulegen, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist. (3) Der Empfänger hat die zweite Ausfertigung al...
-
LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
-
MPG § 14 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (Law)
...37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und angewendet werden, wenn sie Mängel aufweisen, durch die Patienten, Beschäftigte oder Dritte gefährdet werden kön...
-
SaatVerkG 1985 § 14 Behelfssaatgut (Law)
Behelfssaatgut muss bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht...
-
PaßG 1986 § 14 Sofortige Vollziehung (Law)
...3) haben keine aufschiebende Wirkung.
-
PassV 2007 § 14 Rückgabe (Law)
...3. der Passinhaber aus dem Dienst ausscheidet oder 4. das Auswärtige Amt oder die Behörde, in deren Auftrag d...
-
SchwarzArbG 2004 § 14 Ermittlungsbefugnisse (Law)
...31. Dezember 2003 im Dienst der Bundesanstalt für Arbeit gestanden haben und 3. dort mindestens zwei Jahre lang zur Bekämpfu...
-
SchwbAV 1988 § 14 Verwendungszwecke (Law)
...3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.
-
SchwbWO § 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl (Law)
(1) Der Wahlvorstand benachrichtigt die für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl. Erk...