• TrinkwV 2001 § 16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten (Law)

  ...unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen und darüber das Gesundheitsamt unverzüglich zu unterrichte...

• UmstG § 16 Umstellung der Reichsmarkverbindlichkeiten auf Deutsche Mark (Law)

  ...ung auf Deutsche Mark umgestellt, daß der Schuldner an den Gläubiger für je zehn Reichsmark eine Deutsche Mark zu zahlen hat. (2) (3) Die Heranziehung der Schuldnergewinne zum Last...

• UmwG 1995 § 16 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...ung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund derer der Beschluß nach Satz 3 ergehen kann, sind glaubhaft zu mach...

• TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Nummer 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom ...

• TEHG 2011 § 16 Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften (Law)

  ...uropäischen Union in Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG für die laufende Handelsperiode ausgegeben worden sind, stehen Berechtigungen gleich, die in der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben worden s...

• SVWO 1997 § 16 Listenvertreter (Law)

  ...und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt werden. Die Erklärung muß bei Personenvereinigungen und Verbänden von vertretungsberechtigten...

• PAuswV § 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber (Law)

  ...uf sicherem elektronischem Weg verschlüsselt und signiert die Sperrsumme und den Sperrschlüssel eines Personalausweises, bevor er diesen an die Personalausweisbehörde sendet. § 8 Absatz 1 Satz 3 bis 5...

• SCEBG § 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen (Law)

  ...33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes keine Anwendung. (3) Wird eine Europäische Genossenschaft durch Umwandlung gegründet, ka...

• SchwbAV 1988 § 16 Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...undesagentur für Arbeit Mittel der Ausgleichsabgabe zur Durchführung befristeter regionaler Arbeitsmarktprogramme gemäß § 104 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuweisen.

• PostG 1998 § 16 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...u dem von der Regulierungsbehörde zu leistenden Ausgleich durch eine Ausgleichsabgabe beizutragen. Die Höhe der Abgabe bemißt sich nach dem Verhältnis des Umsatzes des Lizenznehmers zu der Summe der U...

• PaßG 1986 § 16 Datenschutzrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...ue Seriennummer. (2) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen dürfen nicht zum Anlaß genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zus...

• VwVfG § 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

  ...ung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest. ...

• WeinÜV 1995 § 16 Buchführung, Ermächtigungen (Law)

  ...ungen von der Befugnis des Satzes 1 Gebrauch machen, haben sie die Einzelheiten der Buchführung, insbesondere die Gestaltung der Bücher sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung, zu regeln.

• Weser/JadeLotsV 2003 § 16 Distanzlotsungen (Law)

  ...us dürfen sie nicht lotsen. Die Seelotsen der Lotsenbrüderschaft Weser I dürfen Schiffe über 225 m Länge, die weseraufwärts fahren, bereits in Höhe "Imsum OF" besetzen und nach erfolgtem Lot...

• ALG § 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit (Law)

  ...Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich.

• AUV 2012 § 16 Wohnungsbeschaffungskosten (Law)

  ...Umzügen aus dem Ausland ins Inland ist § 9 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes anzuwenden. (5) Soweit die Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Bezug oder dem Auszug aus einer Wohnung am ...

• AVAG 2001 § 16 Einlegung und Begründung (Law)

  ...uropäischen Union abgewichen sei, muss die Entscheidung, von der der angefochtene Beschluss abweicht, bezeichnet werden. (3) Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte...

• BBG 2009 § 16 Laufbahn (Law)

  ...ufbahn umfasst alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen. (2) Die Befähigung für die Laufbahn, in die eingestellt, gewechselt oder von einem anderen Dien...

• ÄApprO 2002 § 16 Prüfungstermine (Law)

  ...ungen festgesetzten Prüfungstermine durchgeführt. Für Nach- und Wiederholungen mündlich-praktischer Prüfungen können Prüfungstermine auch außerhalb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Prüfungszeiten vorg...

• AEG 1994 § 16 Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen (Law)

  ...ungen zur Zahlung zusätzlicher Leistungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Soweit auf Grund einer solchen Verpflichtung bis zum 31. Dezember 2007 Leistungspflich...