• PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)

  (1) Leistungen können als Zuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den ...

• SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)

  Ist bei dem Beginn der Verteilung ungewiß, ob im Verlauf des Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Geric...

• PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)

  (1) Die von der Werkspensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XI...

• TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)

  Für die im Zusammenhang mit Auskunftsverlangen und den dazu erteilten Auskünften zu wahrende Verschwiegenheit gilt § 15 entsprechend.

• TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  (1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, a...

• PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  Vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten hat der Berechtigungszertifikateanbieter zu überprüfen, ob eine Berechtigung der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate vorliegt. Er hat Auflagen, Bes...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  (1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erh...

• TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

  (1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht: 1. der Handel mit Tabakwaren, ...

• ZuV 2020 § 33 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• WStrG § 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu einer von diesem begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, w...

• BBhV Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1202 - 1203; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 14 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...331,24 Nummer 21     277,88 ...

• WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

  Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...

• AAppO Anlage 14 (zu § 18 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1722 - 1723 ...

• BImSchV 39 Anlage 14 (zu § 30) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1097) 1. ...

• GesBergV Anlage 8 (zu § 8) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1991, 1765; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...

• AZRG § 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen (Law)

  (1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grund...

• BBhV § 14 Zahnärztliche Leistungen (Law)

  Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen k...

• AÜG § 14 Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte (Law)

  (1) Leiharbeitnehmer bleiben auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. (2) Leiharbeitnehmer sind bei der Wahl der A...