SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...asse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsg...

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 35 Vermittlungsangebot (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit hat Ausbildungsuchenden, Arbeitsuchenden und Arbeitgebern Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung (Vermittlung) anzubieten. Die Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, d...

NMV 1970 § 35 Sondervorschrift für Berlin (Law)

...assung: "(1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf preisgebundene Wohnungen, die nach dem 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden." ...

SaatVerkG 1985 § 35 Sortenbezeichnung (Law)

...ass ein Recht eines Dritten entgegensteht. (4) Für eine nach dem Sortenschutzgesetz oder nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlich...

SeeRVertO 1986 § 35 Antragsberechtigung (Law)

...assen oder Verschulden sie haften, 2. der Schiffseigner, Eigentümer, Charterer oder Ausrüster eines Binnenschiffs, der von d...

BBauG § 18 Entschädigung bei Veränderungssperre (Law)

...as Erlöschen des Entschädigungsanspruchs findet § 44 Absatz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass bei einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach § 40 Absatz 1 oder § 41 Absatz 1 zu...

ArbGG § 18 Ernennung der Vorsitzenden (Law)

...4 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit angehören. (3) Einem Vorsitzenden kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem andere...

AktG § 18 Konzern und Konzernunternehmen (Law)

...as eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen ...

BerRehaG § 18 Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung (Law)

(1) Erfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt ode...

BetrVGDV1WO § 18 Bekanntmachung der Gewählten (Law)

...as Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift (§ 16) ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden.

BinSchEO § 18 Obere Eichebene (Law)

...as Schiff einnimmt, wenn es unvertrimmt in der Ebene der höchstzulässigen Eintauchung, bei der das Schiff fahren kann, schwimmt. (2) Die obere Eichebene wird so gelegt, daß sie dem kleinsten...

BGBEG § 18 Informationspflichten Dritter (Law)

Verlangt ein Dritter, über welchen ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsvorgang auslösen kann, von diesem für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsauthentifizierungsinstruments ein Entgelt, so teilt...

ErgThAPrV § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt, soweit sich nicht aus § 17 etwas anderes ergibt, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vo...

ESBO § 18 Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen (Law)

...4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder direkt oder indirekt gesteuert. 1. Direkte Steuerung ist die Regelung der Antr...

EBRG § 18 Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung (Law)

...assten Betriebe und Unternehmen, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Niederlassungen, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden, ...

DüngG § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

FoVG § 18 Überwachung in den Ländern (Law)

(1) Die Landesstellen haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Die Landesstellen können zur Durchführung der ...

HGrG § 18 Betriebe, Sondervermögen (Law)

(1) Betriebe des Bundes oder des Landes haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach dem Haushaltsplan des Bundes oder des Landes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder...

GVIDVDV § 18 Präsentation und Disputation (Law)

...as Prüfungsamt kann allgemein oder im Einzelfall gestatten, dass darüber hinaus mit der Ausbildung befasste Personen bei der Präsentation und der Disputation anwesend sind. Zuhörerinnen und Zuhörer dü...