• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Or...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.

• NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

  ...4 des Gesetzes ist im Stimmscheinverzeichnis zu vermerken, daß die Stimme eines Abstimmenden, der an der Briefabstimmung bereits teilgenommen hat, nicht ungültig ist.

• VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

  Das Register, die von dem Verein zum Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werd...

• VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, ...

• WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

  ...4, 24b und 25 Anwendung.

• SozhiDAV § 16 Kosten der Vermittlungsstelle (Law)

  ...4) Abweichend von Absatz 1 kann Landesrecht eine andere Stelle für die Kostenerstattung bestimmen.

• StBDV § 16 Schriftliche Prüfung (Law)

  (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Aufsichtsarbeiten. (2) Zwei Aufsichtsarbeiten sind den Prüfungsgebieten nach § 37 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes und eine Aufsichtsarbeit den G...

• StGB § 16 Irrtum über Tatumstände (Law)

  (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt. (2) ...

• ZHG§10PrO § 16 (Law)

  ...4) Wer vor dem Beginn der Prüfung zurücktritt, erhält die entrichtete Prüfungsgebühr, mit Ausnahme der Gebühr für sächliche Kosten und Verwaltungskosten, zurück. (5) Wer in einem späteren Ze...

• ZO-Ärzte § 16 (Law)

  ...4) Für die Dauer der bestehenden oder in absehbarer Zeit drohenden Unterversorgung sind als Beschränkungen zulässig: a) Ablehnung von Zulassu...

• ZO-Zahnärzte § 16 (Law)

  (1) Der Landesausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen hat von Amts wegen zu prüfen, ob in einem Planungsbereich eine ärztliche Unterversorgung besteht oder droht. Die Prüfung ist nach den tatsächlic...

• AufenthV Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz (Law)

  ...4, 3028; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...4 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42, 44). ...

• AZRG § 16 Datenübermittlung an Gerichte (Law)

  ...4. letzter Wohnort im Herkunftsland, 5. Angaben zum Ausweispapier, 6. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

  (1) Unterlagen zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 gena...

• BBauG § 16 Beschluss über die Veränderungssperre (Law)

  (1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. (2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, d...

• BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten en...

• BZRG § 16 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  (1) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 370 Abs. 2 der Strafpr...

• EBRG § 16 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...4 hinzugezogen, beschränkt sich die Kostentragungspflicht auf einen Sachverständigen. Die zentrale Leitung hat für die Sitzungen in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Dolmetscher und Bürop...