-
BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben die Staatsanwaltschaften...
-
FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...Füllmenge auf beiden Verpackungen anzugeben. (2) Wer Fertigpackungen zum alsbaldigen Verkauf überwiegend von Hand herstellt und sie feilhält, darf die Füllmenge durch ein Schild auf oder neb...
-
BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...ft zu führen sowie Aufzeichnungen über die beförderten Erzeugnisse zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Die beförderten Erzeugnisse sind vom registrierten Versender un...
-
GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
...ftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden.
-
GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
Soweit sich die Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkun...
-
GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...f den Nachfeststellungszeitpunkt nachträglich festgesetzt (Nachveranlagung). (2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann nachträglich festgesetzt, wenn der Grund für die Befreiung des Steuergegen...
-
GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...Für Auswahl und Festlegung der Studiengänge ist die Einstellungsbehörde zuständig. Die Fachstudien werden an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt. Die Ein...
-
GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...für die Verwendung dieser Gefahrstoffe, b) die Menge der hergestellten oder verwendeten Gefahrstoffe, ...
-
KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...fung erstreckt sich auf die Pflege bei einer Patientengruppe von höchstens vier Kindern oder Jugendlichen. Der Prüfling übernimmt in dem Fachgebiet seines Differenzierungsbereichs nach Anlage 1 Buchst...
-
HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...für die die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Umlageverfahren weiterzuführen ist, können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie 1. ...
-
IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...fung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 und der Anlage 4 aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...
-
LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
...für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen.
-
NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...für von der Gemeindebehörde, in deren Stimmberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind, einen Stimmschein mit Briefabstimmungsunterlagen beschaffen müssen. (3) Die Gemeindebehörd...
-
TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...für Luftfahrzeugbetreiber auf eine Menge, die 1,5 Prozent der vom jeweiligen Luftfahrzeugbetreiber nach § 7 Absatz 1 für die Emissionen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 insgesamt abzugebenden Menge...
-
SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe der §§ 39, 40, 40a und 45 des B...
-
SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet, 2. das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits d...
-
SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...fsichtsrat einer Genossenschaft Rechte oder Pflichten zuweisen, gelten für den Verwaltungsrat entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz für den Verwaltungsrat und für geschäftsführende Direktoren be...
-
SEAG § 18 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)
...fsichtsorgans kann vom Leitungsorgan jegliche Information nach Artikel 41 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung, jedoch nur an das Aufsichtsorgan, verlangen.
-
PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)
...Für einen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Zahlun...
-
PartG § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (Law)
...finanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenz...