• SGB 7 § 17 Überwachung und Beratung (Law)

  ...kann auch dieser die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe überwachen. Beide Unfallver...

• TierNebV § 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden (Law)

  ...Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002....

• SG § 17 Verhalten im und außer Dienst (Law)

  ...kämpfung übertragbarer Krankheiten oder der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen; das Grundrecht nach Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. § 2...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...kung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. Be...

• RechKredV § 17 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6) (Law)

  ...ktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) oder im Posten "Anteile an verbundenen ...

• SchwbAV 1988 § 17 Leistungsarten (Law)

  ...Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 24) und g) in besonderen Lebenslagen (§ 25), ...

• PostG 1998 § 17 Umsatzmitteilungen (Law)

  ...4 erfolgt, haben die Lizenznehmer der Regulierungsbehörde ihre im lizenzierten Bereich erzielten Jahresumsätze auf Verlangen mitzuteilen. Unterbleibt die Mitteilung, so kann die Regulierungsbehörde de...

• ProdSG 2011 § 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle (Law)

  ...kunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, 4. auf Verlangen, welchen Kon...

• OWiG 1968 § 17 Höhe der Geldbuße (Law)

  ...keit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtig...

• WODrittelbG § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...kt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die S...

• ZAG § 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten (Law)

  ...k einzureichen. (2) Ein Institut, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzure...

• VersAusglG § 17 Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...ktzusage oder einer Unterstützungskasse auszugleichen, so darf im Fall des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Ausgleichswert als Kapitalwert am Ende der Ehezeit höchstens die Beitragsbemessungsgrenze in der allgem...

• ViehVerkV 2007 § 17 Transportmittel (Law)

  ...kann die Reinigung und Desinfektion nach Abschluss mehrerer Transporte lebenden Viehs von demselben Herkunftsbetrieb in denselben Bestimmungsbetrieb durchgeführt werden, spätestens jedoch nach Ablauf ...

• AtAV 2009 § 17 Nicht zu Ende geführte Verbringungen (Law)

  ...kontrolle kann entscheiden, dass eine den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung nach der Richtlinie ...

• AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

  ...kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder ...

• ÄApprO 2002 § 17 Ladung zu den Prüfungsterminen (Law)

  ...ktischen Prüfung spätestens fünf Kalendertage vor dem Prüfungstermin zugestellt.

• BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)

  ...kständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. (2) Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis ...

• BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

  ...können. 2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrängung passen.

• BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

  ...ken oder sie außer Betrieb zu nehmen, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht innerhalb von 24 Stunden sichergestellt werden kann. In jedem Fall hat er die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens i...

• BerlinFG § 17 Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen (Law)

  ...ke gedeckt, so können die Wohnungsbau-Kreditanstalt Berlin und die Berliner Pfandbrief-Bank den Abschluß weiterer Darlehensverträge ablehnen. (6) Die Ermäßigung der Einkommensteuer oder Körp...