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UmwG 1995 § 25 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger (Law)
...rags ihre Sorgfaltspflicht beobachtet haben, sind von der Ersatzpflicht befreit. (2) Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen den übertragenden Rechtsträger nach d...
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StBAPO 1977 § 25 Ziel der Einführung (Law)
...raxis durch geeignete Bildungsangebote zu fördern. Während der Einführung ist den Beamtinnen und Beamten Gelegenheit zu eigenverantwortlicher und selbständiger Tätigkeit zu geben.
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StBDV § 25 Ergebnis der schriftlichen Prüfung, Ausschluß von der mündlichen Prüfung (Law)
...4,5 übersteigt; er hat die Prüfung nicht bestanden. (3) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde, vertreten durch die zuständige Steuerberaterkammer, hat Bewerber, die d...
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StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)
...4) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche. (5) Gleisa...
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TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)
...raucher zu verteilen. Packungen mit Zigarren oder Zigarillos darf er außerdem zum Stückverkauf an Verbraucher öffnen. Er darf die Packungen nur so öffnen, dass die Steuerzeichen durchtrennt oder einge...
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TabStV 2010 § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...raussetzung beginnen, wenn ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck verwendet wird. (2) Der Versender hat vor Beginn der ersten Beförderung im Ausfallverfahren das zuständi...
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PflKartV 1986 § 25 Einleger (Law)
...4 Nr. 1.4 bis 1.8 enthält. Der Einleger ist nicht erforderlich, wenn ein Etikett aus reißfestem Material oder ein Klebeetikett verwendet wird oder die Angaben nach Satz 1 auf der Packung oder dem Behä...
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SchwbAV 1988 § 25 Hilfen in besonderen Lebenslagen (Law)
...4 geregelten Leistungen können an schwerbehinderte Menschen erbracht werden, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung von Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um die Teilhabe am Arbei...
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PostRDV § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen (Law)
...raussetzungen in anderer, mindestens ebenso zuverlässiger Weise überwacht werden. (2) § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.
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WOS 2002 § 25 Ermittlung der Gewählten (Law)
...4) Haben sich weniger Angehörige des Geschlechts in der Minderheit zur Wahl gestellt oder sind weniger Angehörige dieses Geschlechts gewählt worden als ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes Mindestsitze z...
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WpHG § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (Law)
...4/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf ei...
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ZAG § 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr (Law)
...ragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. Die Anzeige muss ...
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ZensG 2011 § 25 Finanzzuweisung (Law)
...Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern bis spätestens 31. März 2010 festzulegen.
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VermG § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (Law)
...ragen für die Fälle zu übertragen, in denen das zurückzugebende Unternehmen im Zeitpunkt der Schädigung nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforder...
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VVG 2008 § 25 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung (Law)
...4 Abs. 3 entsprechend. (2) Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicher...
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WaffG 2002 § 25 Ermächtigungen und Anordnungen (Law)
...rates zur Durchführung der §§ 23 und 24 1. Vorschriften zu erlassen über a) ...
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ZuV 2020 § 25 Nachweis anlagenspezifischer Emissionsminderungen (Law)
(1) Für die anlagenspezifische Emissionsminderung ist die Reduzierung des Emissionswertes der Anlage in einem Berichtsjahr der Handelsperiode 2013 bis 2020 gegenüber dem nach § 24 bestimmten Emissions...
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AAÜG Anlage 4 (Law)
(weggefallen)
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BBodSchV Anhang 4 (Law)
...ranleitung zur Erfassung aktueller Erosionsformen" (DVWK 1996) erfolgen. Für die Abschätzung der Wiedereintrittswahrscheinlichkeit von Bodenabträgen gemäß § 8 Abs. 1 sin...
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RechPensV Muster 4 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)