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AMG 1976 § 46 Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht (Law)
...undheit von Mensch oder Tier zu befürchten ist. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und dem Bundesministerium für...
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AtStrlSVDBest § 46 Anforderungen an den Betrieb von Kernanlagen (Law)
...undlage von Störfallanalysen Bedingungen der nuklearen Sicherheit durch Grenzwerte für Betriebsparameter und Bedingungen für den Zustand und die Einsatzfähigkeit sicherheitstechnisch wichtiger Einrich...
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BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubilden...
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BierStV 2010 § 46 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
...und technischen Voraussetzungen bei der Zollverwaltung dafür vorliegen. Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt werden. (2) Das Bundesministerium der Finanzen besti...
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BRGO 1966 § 46 Stellvertreter (Law)
...undesrates und seiner Ausschüsse im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch die stellvertretenden Mitglieder.
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BWahlG § 46 Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Law)
...undesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und die Listennachfolger ih...
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BWO 1985 § 46 Wahlräume (Law)
...und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird....
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GeschmMG 2004 § 46 Auskunft (Law)
...und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und ...
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FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)
...und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. (2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt...
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SaatVerkG 1985 § 46 Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter (Law)
...und 6, §§ 43, 44 Abs. 1 bis 3 und § 45 gelten entsprechend.
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SchaumwZwStV 2010 § 46 Steuerlagerinhaber (Law)
...undesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. Die Erla...
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UrhG § 46 Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch (Law)
...und er ein etwa bestehendes Nutzungsrecht aus diesem Grunde zurückgerufen hat (§ 42). Die Bestimmungen in § 136 Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.
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SGB 8 § 46 Örtliche Prüfung (Law)
...und Jugendlichen in Verbindung zu setzen und die Beschäftigten zu befragen. Zur Abwehr von Gefahren für das Wohl der Kinder und der Jugendlichen können die Grundstücke und Räume auch außerhalb der in ...
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SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)
...und Befähigungsscheine, die nach dem Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinne dieses Ges...
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SVWO 1997 § 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber (Law)
...und unverzüglich an den Adressaten abgesandt werden.
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StrabBO 1987 § 46 Informationseinrichtungen (Law)
...und den Endpunkt der Linie, 2. an der Einstiegseite die Linienbezeichnung, den Endpunkt der Linie und soweit erforderlich den Linienverlauf,...
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SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)
...und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und ...
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FeV 2010 § 58 Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)
...und 12 bis 15 gespeicherten Daten übermittelt werden. (2) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen dürfen im Rahmen des §...
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TKG 2004 § 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf (Law)
...undfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder betroffen, ist auf der Grundlage der rundfunkrechtlichen Festlegungen das Benehmen mit der zuständigen Landesbehörde herzustellen.
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MitbestGWO 2 2002 § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs (Law)
...und den Wahlvorgang (§§ 78, 81 und 84) sind auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs mit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden: 1. ...