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FahrlGDV 2012 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...keine Doppelbedienungseinrichtung besitzen oder für die die hierfür erforderliche Betriebserlaubnis nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht erteilt worden ist, 4...
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ErdölBevG 2012 § 18 Beirat (Law)
...können ihre Vertreter jederzeit abberufen. (5) Bis zu zwei weitere Mitglieder des Beirats können vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie benannt werden. Absatz 4 Satz 3 gilt entspre...
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ButtV 1997 § 18 Übergangsbestimmungen (Law)
...Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304...
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BVerfSchG § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (Law)
...ktenkundig zu machen. Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenf...
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FertigPackV 1981 § 18 Art und Weise der Füllmengenangabe (Law)
...kung leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzugeben. Bei Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, deren Verpackung aus einer Innenverpackung und einer Außenverpackung besteht, ist die ...
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BrStV 2010 § 18 Registrierter Versender (Law)
...keln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich frei...
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GüKG 1998 § 18 Grenzkontrollen (Law)
...Kontrolle an der Grenze zuständigen Stellen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge zurückzuweisen, wenn die nach diesem Gesetz erforderlichen Unterlagen, deren Mitführung vorgeschrieben ist, trotz Aufforderu...
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GasNZV 2010 § 18 Reduzierung der Kapazität nach Buchung (Law)
...Kapazitäten nach Abschluss des Ein- oder Ausspeisevertrags aus technischen Gründen vermindern, reduzieren sich die gebuchten Kapazitäten anteilig im Verhältnis der von den Transportkunden gebuchten Ka...
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GrStG 1973 § 18 Nachveranlagung (Law)
...kt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Nachveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.
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GtDBWVAPrV § 18 Auswahl des Studiengangs, Studienaufbau und Studieninhalte (Law)
...kooperierenden Hochschuleinrichtung zu. (2) Das Bachelorstudium richtet sich nach der Studien- und Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung und umfasst auch berufspraktische S...
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GefStoffV 2010 § 18 Unterrichtung der Behörde (Law)
...Krankheits- und Todesfälle, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch die Tätigkeit mit Gefahrstoffen verursacht worden sind, mit der genauen Angabe der Tätigkeit und der Gefährd...
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KrPflAPrV 2004 § 18 Praktischer Teil der Prüfung (Law)
...Kompetenzen in der beruflichen Praxis anzuwenden sowie befähigt ist, die Aufgaben in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gemäß § 3 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eigenverantwortlich auszuführen...
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HZvG 2002 § 18 Freiwillige Weiterversicherung (Law)
...können sich freiwillig weiterversichern, wenn sie 1. während mindestens 60 Kalendermonaten Beiträge zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversich...
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IndElAusbV 2007 § 18 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...ken, Richtlinien, Wirtschaftlichkeit und Betriebsabläufen Lösungskonzepte entwickeln, Systemspezifikationen anwendungsgerecht festlegen, Hard- und Softwarekomponenten auswählen, konfigurieren und prog...
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LAP-mntDBWVV § 18 Durchführung der Praktika (Law)
...ktika. Sie bestimmen die Ausbildungsbereiche, Ausbildungsstammplätze und Ausbildungsstationen.
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NeuGlV § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...k gebildet worden ist, und 2. der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, Klöster, sozialtherapeutischen...
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TEHG 2011 § 18 Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen (Law)
...ktionen aus Projekten, die vor dem Jahr 2013 von dem Exekutivrat im Sinne des § 2 Nummer 22 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes registriert wurden. Satz 1 gilt nur...
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SGB 1 § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung (Law)
...können Zuschüsse und Darlehen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Ämter und die Landesämter für Ausbildungsförderung nach Maßgabe d...
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SaatVerkG 1985 § 18 Ausnahmen (Law)
...ken in den Verkehr gebracht oder als Handelssaatgut zugelassen werden soll, soweit das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Kategorien durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 oder 2 gestattet ist, ...
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SCEAG § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats (Law)
...klagen nicht gedeckt ist, hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Generalversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Europäischen Genossenschaft ha...