• MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

  ...ch Abschluss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ch Abgabe von Stimmzetteln. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Kapitels bestimmt sich nach § 24 Abs. 4. (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der ...

• LAP-mntDBWVV § 33 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...chriftliche oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenüge...

• LFGB § 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung (Law)

  ...ch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte Bedarfsgegenstände nicht unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmach...

• TKG 2004 § 33 Price-Cap-Verfahren (Law)

  ...cksichtigen. (5) Bei der Vorgabe der Maßgrößen sind die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten zu berücksichtigen. (6...

• UmwG 1995 § 33 Anderweitige Veräußerung (Law)

  ...ch den Anteilsinhaber stehen nach Fassung des Verschmelzungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 31 bestimmten Frist Verfügungsbeschränkungen bei den beteiligten Rechtsträgern nicht entgegen.

• SortSchG 1985 § 33 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...chaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, auch für das Züchtungswesen und die Allgemeinheit, sind angemessen zu berücksichtigen. Die zu erstattenden...

• StBAPO 1977 § 33 Allgemeines (Law)

  ...cht hat und nach dem Gesamtbild ihrer oder seiner Persönlichkeit für die angestrebte Laufbahn befähigt ist. Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (4)...

• StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)

  ...ch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden. (2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verke...

• SGB 7 § 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (Law)

  ...chtungen im Sinne des Absatzes 1 sind die Einrichtungen nach § 107 des Fünften Buches. (3) Bei Gesundheitsschäden, für die wegen ihrer Art oder Schwere besondere unfallmedizinische stationär...

• SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)

  ...chend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kind...

• TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)

  ...chtabak bis auf drei Dezimalstellen gekürzt. (3) Für die Berechnung der Steuer, die nicht durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten ist oder nicht entrichtet worden ist, gilt Absatz 1...

• SUG § 33 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

  ...ch Absatz 1 oder weiteren Vorschriften dieses Gesetzes erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere vertrauliche Erklärungen, sind durch technisch-organisatorische Maßnahmen nach ...

• SGB 5 § 33 Hilfsmittel (Law)

  ...ch und, soweit zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der technischen Sicherheit ...

• SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

  ...chert oder nach § 25 familienversichert war. Zeiten der Weiterversicherung nach § 26 Abs. 2 werden bei der Ermittlung der nach Satz 1 erforderlichen Vorversicherungszeit mitberücksichtigt. Für versich...

• PStV § 33 Nachweise bei Anzeige der Geburt (Law)

  ...ch Nummer 1 erforderliche Eheurkunde ist auch vorzulegen, wenn die Ehe aufgelöst ist. Das Standesamt kann die Vorlage weiterer Urkunden verlangen, wenn dies zum Nachweis von Angaben erforderlich ist. ...

• WpÜG § 33 Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft (Law)

  ...cht für Handlungen, die auch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft, die nicht von einem Übernahmeangebot betroffen ist, vorgenommen hätte, für die Suche nach einem kon...

• VVG 2008 § 33 Fälligkeit (Law)

  ...ch nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. (2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prä...

• WasSiG § 33 Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte (Law)

  ...cken der Bundeswasserstraßen dienen, und 3. für Anlagen des Bundes, die hoheitlichen Zwecken dienen und nicht unter die Numm...

• WDO 2002 § 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten (Law)

  ...ch Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld ge...