• SGB 10 § 113 Verjährung (Law)

  (1) Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers übe...

• SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

  ...60, 61, 65 Abs. 1 und 3 sowie § 65a des Ersten Buches entsprechend.

• BauWiAusbV 1999 Anlage 10 (zu § 54) (Law)

  ...6 Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen (§ 53 Nr. 6) ...

• AbwV Anhang 10 Fleischwirtschaft (Law)

  ...6) A Anwendungsbereich ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 10 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...666,56 4.798,96 4.931,37 5.063,76 5.196,18 5.328,57 ...

• BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1093) A. ...

• EinigVtr Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...sführung in die Zuständigkeit der Länder fällt, sind von diesen durch landesrechtliche Vorschriften umzusetzen oder auszuführen.

• StGBEG Art 10 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden. (2) Die Vorschriften gelten nicht für die S...

• TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)

  ...6, 1853 .............................................................................. ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  (1) Die ersuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfal...

• SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

  ...sfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähi...

• SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...sführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand. (2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.

• SGB 10 § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht (Law)

  ...6, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufent...

• SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

  ...6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet. (7) Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, können verlängert werden. Sind ...

• SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen...

• SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Geric...

• SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

  (1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorge...

• SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat, 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für ...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...sfrist 30 Jahre.

• SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...6) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen von Sozialdaten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren, 1. ...