• BDG § 7 Geldbuße (Law)

  ...uße kann bis zur Höhe der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge des Beamten auferlegt werden. Hat der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge, darf die Geldbuße bis zu dem Betrag von 500 Euro aufer...

• BedGgstV § 7 Verwendungsverbote (Law)

  ...uckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.

• BEEG § 7 Antragstellung (Law)

  ...ung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung. (3) Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Absatz 6 und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person vo...

• EKFG § 7 Rechnungslegung (Law)

  ...uss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nac...

• DruckverarbAusbV § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. ...

• EGRechtÜblV § 7 (Law)

  ...ung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

• BVG § 7 (Law)

  ...ung in Deutschland oder in einem zur Zeit der Schädigung von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist, und deren Hinterbliebene, soweit sie ihren Wo...

• DGBankUmwG § 7 Aufsichtsrat (Law)

  ...ufsichtsrats durch die nach § 8 einzuberufende Hauptversammlung. (2) Die § 95 bis 103 Abs. 1 bis 3 und 5, § 104 des Aktiengesetzes und das Mitbestimmungsgesetz finden auf den ersten Aufsicht...

• BrillVerfMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entspreche...

• FahrmAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)

  ...usbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GlasblAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entspreche...

• GlasmAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...uf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 9 Buchstaben b, c und d, Nummer 10 Buchstabe c und Nummer 17 Buchstaben b und c für das zweite Ausbildungsjahr aufgefü...

• GtDWSVVDV § 7 Allgemeines (Law)

  ...uwenden. (2) Für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der berufspraktischen Ausbildung ist die Einstellungsbehörde verantwortlich. Die berufspraktische Ausbildung findet in Dienstste...

• FlRV § 7 (Law)

  ...uf Verleihung der Befugnis zur Führung der Bundesflagge und auf Erteilung eines Flaggenscheins ist 1. für ein Seeschiff, dem diese Befugnis n...

• FPersV § 7 Werkstattkarte (Law)

  ...ur Vertretung berufenen Personen, 3. Geburts- und Familienname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, aktuelle Wohnanschrift und Muttersprache de...

• FPStatG § 7 Versorgungsempfängerstatistik (Law)

  ...ummer 7 genannten Erhebungseinheiten und den in Nummer 10 genannten Erhebungseinheiten in privater Rechtsform nur die Art des früheren Dienstverhältnisses, die Art der Versorgung und die Besoldungsgru...

• HStruktG § 7 (Law)

  Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.

• GenDG § 7 Arztvorbehalt (Law)

  ...Untersuchung darf nur durch Ärztinnen oder Ärzte und eine prädiktive genetische Untersuchung nur durch Fachärztinnen oder Fachärzte für Humangenetik oder andere Ärztinnen oder Ärzte, die sich beim Erw...

• GenTSV § 7 Sicherheitseinstufung (Law)

  ...und Zellkulturen im Produktionsbereich sind 1. der Sicherheitsstufe 1 zuzuordnen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüll...

• HaldeRlAnO § 7 (Law)

  ...urchführungsbestimmung vom 21. April 1977 zur Sechsten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Schadlose Beseitigung toxischer Abprodukte und anderer Schadstoffe - (GBl. I Nr. 15 S. 161). ...